Medienrecht

YouTuber „Flying Uwe“ – Verfahren wegen Schleichwerbung

Gegen den YouTuber „Flying Uwe“ wurde ein medienrechtliches Verfahren wegen Schleichwerbung eingeleitet. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen.   

Schleichwerbung für Proteinpulver bei YouTube?

Schleichwerbung für Proteinpulver bei YouTube? © rh2010 – Fotolia.com

Flying Uwe, mit bürgerlichem Namen Uwe Schüder, hat zwei Kanäle mit knapp 1,4 Millionen Abonnenten. Auf denen lässt er seine Fans an seinem Leben teilhaben. Im Rahmen seines Programms stellt er regelmäßig Fitnessprodukte wie etwa Proteinpulver der drei Firmen vor, deren Geschäftsführer er selbst ist.

Diese Präsentationen würden allerdings nicht als Werbung gekennzeichnet, beanstandete die Landesmedienanstalt (LfM) Hamburg/Schleswig-Holstein bereits vor einiger Zeit. Dies sei ein Verstoß gegen § 58 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), heißt es. Daher hatte die Medienanstalt den YouTuber bereits im November 2016 aufgefordert, alle Videos, in denen er seine Produkte präsentiere, als Werbung zu kennzeichnen. Dieser Aufforderung hatte der Betreiber des YouTube-Kanals auch teilweise Folge geleistet.

Präsentation von Eigenprodukten ohne Kennzeichnung

Inzwischen hat die Behörde jedoch beanstandet, dass entsprechende Kennzeichnungen auch weiterhin vor allem in den Videos fehlten, in denen er Eigenwerbung für seine Produkte betreibe. Hier stelle sich der YouTuber allerdings quer: Schließlich bekomme er keine Vergütung, was aber Voraussetzung für eine werbliche Produktplatzierung sei.

Wegen der Weigerung hat nun die LfM ein Ermittlungsverfahren gegen Schüder eingeleitet. Sollte der Verstoß bejaht werden, sieht § 49 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) ein Bußgeld in einer Höhe von bis zu 500.000 € vor.

Neben „Flying Uwe“ rückten etwa 30 weitere YouTuber aus Hamburg und Schleswig-Holstein in den Fokus der Anstalt.

Schleichwerbung im Internet

Landesmedienanstalten obliegt die Überwachung und Kontrolle von privaten Rundfunkanbietern und – in geringerem Rahmen – auch von zulassungsfreien Telemedien. Betreiber von YouTube-Kanälen sind im Regelfall Telemedienanbieter, da sie meist nicht live senden, sondern Videos zum Abruf bereitstellen.

Dennoch müssen sie darauf achten, dass Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sind. So steht es in § 58 Abs. 1 RStV.

Für gewisse „fernsehähnliche“ Telemedienangebote auf YouTube & Co. gelten sogar die gleichen strengen Vorgaben zur Kennzeichnung von Werbung und Sponsoring wie für Rundfunkanbieter (§§ 58 Abs. 3, 7, 8 RStV). Ob auch Youtube Videos als fernsehähnlich einzustufen sind, ist zwar rechtlich abschließend nicht geklärt – doch es spricht einiges dafür.

Zusätzlich gibt es noch weitere Regelungen, die Schleichwerbung und Co verbieten (§ 6 Telemediengesetz (TMG), § 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)). Nicht gekennzeichnete Werbung im Internet kann danach z.B. Schleichwerbung oder Product Placement sein.

Fazit

Das Thema Schleichwerbung im Internet kann theoretisch jeden YouTuber betreffen, unabhängig davon, ob man als Rundfunksender gilt oder nicht. Daher sollte man das Thema auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. YouTuber sollten daher besser darauf achten, Werbung entsprechend zu kennzeichnen. Denn bei einer maximalen Bußgeldhöhe von 500.000 € kann schnell auch die Existenz eines einzelnen Kanalbetreibers gefährdet sein.

Auch die Frage, ob man noch Telemedienanbieter ist oder sogar eine Rundfunklizenz benötigt, wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. So beanstandete die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten das Live-Angebot des Let’s Play Kanals „PietSmiet“, die sowohl über YouTube als auch über TwitchTV live senden. Als bislang nicht zugelassenes Rundfunkangebot müssten die Let’s Player eine Sendelizenz beantragen. Sobald sie diese erhalten haben, müssen sie die Regelungen des RStV beachten, insbesondere auch die noch strenge Begrenzung der Werbung.

ahe/lpo

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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