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WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD :

Sieg für die Meinungsfreiheit

Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten „Zählung“ von Homosexuellen hinnehmen muss.

In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilrechtsschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin in zweiter Instanz abgewiesen (Urt. v. 11.07.2019, Az. 15 U 24/19).

Junge lesbische Frau mit Regenbogenfahne und Motto-Aufklebern auf Rucksack.

Worum ging es im Verfahren?

„Die AfD-Fraktion hat das Eilrechtsschutzverfahren in zweiter Instanz gegen die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Zuvor hatte das Landgericht Köln dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung noch stattgegeben. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag der AfD-Fraktion zurück (Urt. v. 11.07.2019, Az. 15 U 24/19).

Gegenstand des Verfahrens war eine Äußerung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus dem Jahr 2018 im Rahmen eines Beitrages auf ihrer Homepage mit dem Titel „Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist schon länger offenkundig“. Darin führte sie unter anderem aus:

Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangte“.

Die Äußerung erging im Rahmen der Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Tatsächlich hatte die AfD-Fraktion wortwörtlich keine Zählung dieser Personengruppen gefordert, sondern die Regierung „nur“ nach bereits vorliegenden Zahlen, Erkenntnissen und Materialien hierzu gefragt. Die durchaus kritikwürdige Kleine Anfrage der AfD war damals allerdings von vielen Medien und politischen Gegnern als mehr oder weniger verkappter Wunsch nach einer solchen Zählung interpretiert worden. Auch die Landesregierung zeigte in ihrer Antwort deutlich, dass man die Intention der Anfrage missbilligte: 

„Nein, und das ist auch gut so. Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei…“ (Landtagsdrucksache 6/1191).

Nachdem unsere Mandanten noch in erster Instanz unterlegen waren, gab das OLG Köln der SPD-Fraktion und ihrer Sprecherin nun aber in zweiter Instanz Recht: Sie durften die Äußerung „Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangt“ in ihrem Beitrag von 2018 tätigen, die AfD-Fraktion muss dies hinnehmen.

„Sieg der Meinungsfreiheit“

„Wir sehen das Urteil als Sieg der Meinungsfreiheit, die gerade auch im politischen Diskurs gelten muss. Wesentlich ist dabei – wie von uns auch vorgetragen – dass die Äußerung der SPD-Sprecherin im Kontext der 2018 aktuellen Diskussion um die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu werten ist. Das OLG Köln hat diese Wertung des Gesamtzusammenhangs überzeugend und ausführlich vorgenommen.“

Renate Schmid Rechtsanwältin

Aufgehobene Entscheidung des LG Köln

Die AfD-Fraktion hatte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die weitere Verbreitung der Aussage gewendet. Auf Widerspruch der SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitischen Sprecherin bestätigte das Landgericht Köln (LG) die einstweilige Verfügung vom 04.10.2018. Im Wesentlichen begründete das Gericht der ersten Instanz die Entscheidung damit, dass die AfD-Fraktion in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht nur mittelbar betroffen sei. Das beanstandete Verhalten sowie die damit verbundenen Schlussfolgerungen seien aus der Sicht eines objektiven Beobachters der Fraktion direkt zuzuordnen. Kritisiert wurde dabei insbesondere die Darstellung einer falschen Sachaussage. Mit der Aussage der zugrundeliegenden Kleinen Anfrage habe der Abgebordnete weder direkt noch aus dem Zusammenhang eine „Zählung“ der relevanten Personen begehrt. Vielmehr wurde lediglich nach dem Vorliegen von bereits bestehenden Daten gefragt. Es handele sich zudem um eine unzulässige Schmähkritik. Die vermeintliche Forderung einer einzelnen Abgeordneten könne nicht dazu führen, dass die ganze Partei als „neofaschistisch“ anzusehen sei.

Im Rahmen der daraufhin eingelegten Berufung kritisierte die SPD-Fraktion und deren innerpolitische Sprecherin die Einschätzung des LG hinsichtlich der Betroffenheit der AfD-Fraktion. Sie sei in der streitrelevanten Aussage nicht erwähnt worden, da die Stellungnahme sich gegen die AfD als Partei richte. Diese sei von der AfD-Fraktion durchaus zu unterscheiden. Die SPD-Fraktion ist zudem der Ansicht, dass es sich schon nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele bzw. diese jedenfalls hinzunehmen sei. Danach wäre dem Wortlaut nach, die Anfrage so zu deuten, dass eine Aufforderung zur Zählung besteht. Eine derartige Interpretation der Anfrage der Abgeordneten sei zulässig, da es dem politischen Gegner möglich sein müsse, seinen Vorwurf gegenüber dem Leser in vergröbernder Vereinfachung der Zusammenhänge darzustellen. Auch die Landesregierung zeigte in ihrer Antwort auf die Anfrage aus dem Jahr 2015 deutlich, dass man die Intention der Anfrage missbilligte: „Nein, und das ist auch gut so. Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei…“ (Landtagsdrucksache 6/1191).

OLG Köln sieht das anders

Die AfD‑Fraktion des Landtags ist nach Ansicht des OLG zunächst in ihren Rechten betroffen, obwohl nicht sie selbst, sondern nur eines ihrer Mitglieder als Initiatorin der Anfrage bezeichnet werde. Der Schutz sei bei Ansprüchen einer juristischen Person oder Personenvereinigung auf Unterlassung einer das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden Äußerung auf deren Erscheinungs- und Wirkungsfeld beschränkt. Im Gesamtzusammenhang werde nicht auf das Verhalten einer einzelnen Person abgestellt, sondern es werde anhand von mehreren Beispielen Bezug auf die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion genommen.

Das OLG folgt in seiner Entscheidung der Argumentation der SPD-Fraktion. Im politischen Meinungskampf handele es sich nur dann um eine Falschaussage, wenn ein Sachverhalt bei „voller Berücksichtigung rednerischer Einkleidungen und Vergröberungen“ gerade im Kern der Sachaussage falsch dargestellt werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Das Gericht nimmt dabei an, dass es der Abgeordneten der AfD damals zwar nur um die Frage nach vorhandenen Material gegangen sei, um ihre These zu belegen, dass öffentliche Mittel ohne Erfassung der tatsächlichen Grundlagen und des genauen Bedarfs aus politischen Gesichtspunkten für eine Förderung unrechtmäßig verwendet werden. Es stehe jedoch der SPD-Landesfraktion frei, diese Anfrage negativ zu bewerten, da dies Ausdruck der Demokratie ist. Es erscheine nicht fernliegend, dass die Frage nach vorhandenen Zahlen eine Zählung impliziert, sodass dies als Aufforderung zur Zählung verstanden und bewertet werden könne.

Die streitgegenständliche Passage stelle in der Gesamtbewertung nur eine stichwortartige Beschreibung der politischen Diskussion um die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz dar. Sie sei im Zusammenhang mit der gedanklichen Argumentation der Gesamtäußerung zu sehen. Bei deren Beurteilung sei ein etwas großzügigerer Maßstab anzulegen als bei einer direkten Auseinandersetzung nur mit der Kleinen Anfrage selbst. Bei dem Text aus dem Jahr 2018 habe es sich nicht um eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2015 gehandelt. Gegenstand sei die Auseinandersetzung mit den tagesaktuellen Prüfvorgängen in den Verfassungsschutzbehörden gewesen. Diese habe die SPD-Fraktion begrüßt und dabei – wenn auch polemisch und pauschalierend zu Lasten des politischen Gegners – zum Ausdruck gebracht, dass und warum man die Partei ohnehin schon länger für auffällig halte. Die Äußerung von 2015 hat die SPD-Sprecherin hierzu als Beispiel aufgeführt. Diese Passage habe aus Sicht des Lesers ersichtlich nur eine Vereinfachung des damaligen Geschehens dargestellt. Dabei seien der im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage im Jahr 2015 erzeugte „politische Aufschrei“ und das negative Presseecho in Erinnerung gerufen worden. Das Beispiel sei aber nur eines von mehreren „Zahnrädern“ in der eigenen gedanklichen Argumentation des SPD-Beitrags gewesen.

Keine Schmähkritik, wenn SPD der AfD faschistische Grundhaltung unterstellet

Auch dem Vorwurf der Schmähkritik erteilte das OLG Köln eine Absage. Zwar könne der Vorwurf einer faschistischen Grundhaltung als Schmähkritik angesehen werden, wenn eine Person zu einer solchen Einschätzung keinen Anlass bietet.

Jedoch sei Parteien und deren Einordnung im politischen Meinungskampf ein größerer Freiraum mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu gewähren. Die SPD-Sprecherin und -fraktion habe diesen Freiraum aber nicht überschritten. Es war also auch zulässig, dass die SPD der AfD eine faschistische Grundhaltung unterstellte.“

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