Medienrecht

Wettbewerbsverzerrung durch ARD- und ZDF-Tochterfirmen?

 

Verzerren die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF mit ihren kommerziellen Dienstleistungstöchtern den Wettbewerb und forcieren so eine Niedrigpreispolitik? So lautet zumindest die Kritik der unabhängigen Filmdienstleister.

Die Allianz Unabhängiger Filmdienstleister (AUF) hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Dienstleistungs-Aktivitäten der ARD & ZDF-Töchter (wie z. B. die Bavaria Film GmbH) unter kartellrechtlichen Aspekten geprüft hatte.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Gravierende Indizien

Der Kartellrechtler Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Universität Bayreuth kam darin zu dem Schluss, dass gravierende Indizien für Kartellrechtsverstöße, sowie Wettbewerbsbehinderungen und –verzerrungen vorliegen, heißt es in der Meldung der AUF. Man habe das das Gutachten bereits dem Bundeskartellamt vorgelegt.

Tochterunternehmen marktbeherrschend

Laut Gutachten sind sowohl ARD und ZDF als auch ihre Tochterunternehmen auf den relevanten Märkten marktbeherrschend oder zumindest marktmächtig. Vor allem würden die Preise der sendereigenen Gesellschaften als Referenzpreise herangezogen werden, obwohl diese nicht marktkonform kalkuliert seien, heißt es in der Meldung weiter.

Sendereigene Dienstleister bevorzugt

Zudem würden bei TV- Aufträgen sendereigene Dienstleistungsunternehmen bevorzugt werden, wodurch der Wettbewerb verzerrt werde. Diese Praktiken seien als missbräuchliche Behinderung des Wettbewerbs und als unzulässige Absprachen anzusehen, die dazu führen würden, dass „letztlich staatlich abgesicherte Unternehmen expandieren, während private Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Das Wettbewerbsprinzip, das die Effizienz und Innovationskraft der dynamischen Filmbranche garantiert, wird damit ein Stück weit von öffentlich-rechtlichen Anstalten außer Kraft gesetzt“, heißt es im Gutachten wörtlich.

Man wolle sich auch an die Sender- Verantwortlichen wenden, um mit konstruktiven Vorschlägen ein Umdenken der Senderpolitik zu fordern, so die Meldung der AUF weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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