Medienrecht

Weniger Politik: ZDF-Gremien werden ausgedünnt

In den ZDF-Gremien sitzen zu viele Politiker – das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Nun sollen die Gremien deutlich verkleinert werden. 

Insgesamt werden 16 staatsnahe Mitglieder künftig nicht mehr dabei sein. Die Bundesländer hatten sich auf eine Grundsatzentscheidung verständigt, um den Einfluss von Staat und Parteien zu minimieren.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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16 staatsnahe Vertreter weniger

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dazu: „Die Anzahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll auf 60 Sitze sowie im Verwaltungsrat auf zwölf Sitze reduziert werden. Unter Beachtung der Drittelvorgabe des Bundesverfassungsgerichts haben wir dann zukünftig im Fernsehrat nur noch maximal 20 anstatt bisher 34 staatliche und staatsnahe Vertreterinnen und Vertreter. Im Verwaltungsrat sind es dann nur noch vier statt bisher sechs. Auf dieser Basis werden wir nun die weiteren Gespräche zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags fortsetzen.“

ZDF-Fernsehrat: Mehr Transparenz

Der ZDF-Fernsehrat hat zudem bekanntgegeben, künftig auf mehr Transparenz setzen zu wollen. So soll künftig unter www.fernsehrat.zdf.de der „Tätigkeitsbericht des Intendanten“ zu finden sein, mit dem ZDF-Intendant Herr Dr. Bellut zu jeder Fernsehratssitzung das Gremium über die laufende Arbeit des ZDF unterrichtet, so die Meldung des ZDF.

Ab sofort kann auch die Zusammensetzung des Fernsehrats auf der Seite jederzeit aktuell nachvollzogen werden. Neben Informationen zu den einzelnen Mitgliedern sind auch Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Mitglieder einsehbar, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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