Medienrecht

WDR-Rundfunkrat stärkt Beschwerdemanagement

Der WDR hat bereits vor einigen Monaten eine große Transparenzoffensive begonnen. Nun will man auch das Beschwerdemanagement stärken.

In der Sitzung am 27. März 2015 hat sich der WDR-Rundfunkrat damit befasst, wie das Aufsichtsgremium und der Sender künftig mit Kritik und redaktionellen Fehlern umgehen will. Man wolle die Beschwerden als Chance begreifen, um das Angebot des WDR zu verbessern.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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„Förmliche Programmbeschwerde“

Das Instrument der „förmlichen Programmbeschwerde“, das nach dem WDR-Gesetz allen Bürgern offenstehe, wenn sie Programmgrundsätze verletzt sehen, sei Ausweis einer freiheitlichen Medienlandschaft und einer lebendigen Demokratie, so die Meldung des WDR.

Das Gremium befasse sich ausführlich mit jedem Fall, selbst wenn in der Regel die hohe gesetzliche Hürde der Verletzung eines Programmgrundsatzes nicht als überschritten angesehen werden könne.

Man wolle künftig seine Rolle im Beschwerdemanagement mehr stärken, daher habe man Anregungen zur anstehenden Novelle des WDR-Gesetzes beschlossen. So solle künftig im Gesetz das Recht verankert sein, in Fällen von Programmbeschwerden auch auf externe Expertise zurückgreifen zu können, so die Meldung weiter. Auch plädiere man für die Möglichkeit, Beschwerden zurückweisen zu können, wenn parallel Gerichtsverfahren anhängig sind.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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