Medienrecht

WDR muss kein Einspeiseentgelt zahlen

 

Der WDR ist nicht verpflichtet für die Verbreitung seines Programms ein Entgelt zu zahlen.

Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss der WDR keinen Vertrag über eine Verbreitung seines Programmes in den Netzen der Kabelnetzbetreiber Unitymedia NRW, Unitymedia Hessen und Kabel Baden-Württemberg schließen (6 K 2805/13). Darüber hinaus blieben die Kabelnetzbetreiber mit ihrer Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, das Programm des WDR über ihre Netze zu verbreiten, solange hierüber kein Vertrag geschlossen ist, erfolglos (6 K 3364/14), so die Meldung des Verwaltungsgerichts Köln.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Kein Einspeiseentgelt

Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung ist die Kündigung der Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die öffentlich-rechtlichen Sender begründeten die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Must-Carry-Pflicht

Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kein Entgelt mehr zahlen, sind die Kabelnetzbetreiber jedoch weiterhin gesetzlich verpflichtet, Kapazitäten für die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Programme – hier des WDR – freizuhalten (sog. Must-Carry-Pflicht). Vor diesem Hintergrund haben sie gegen alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geklagt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen gegen den WDR abgewiesen. Nach Ansicht der Richter gebe es keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages. Insbesondere aus den Bestimmungen über die sogenannte Must-Carry-Pflicht ergebe sich nicht zwingend eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Zahlung von Entgelten, heißt es in der Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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