Medienrecht

Was bleibt von der gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags-Novelle übrig?

Die Kommission für Jugendmedienschutz beschäftigte sich im Rahmen einer Diskussion mit der Frage, wie es nach dem gescheiterten Versuch einer Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages weitergehen soll. Dies wurde mit Vertretern der Medien näher erörtert.


Mit der Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) der Bundesländer sollte eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Hörfunk) geschaffen werden. Ziel war der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletze.

 

Das umstrittene Regelwerk konnte wegen fehlender Zustimmung einiger Bundesländer nicht in Kraft treten. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Nach dem Vertrag sollten ab 2011 alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und das Angebot entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die Inhalte nur Nutzern ab einem bestimmten Alter zugänglich machen. Alternativ könnten die nächtliche „Sendezeiten“ der Seite eingeschränkt werden. Bei Zuwiderhandlung hätte ein Bußgeld verhängt werden können.

 

Nach dem Scheitern des überarbeiteten JMStV diskutierte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die gemäß dem JMStV die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahrnimmt, mit Medienrechtlern, welche Erkenntnisse aus den ursprünglich geplanten Regelungen resultieren und wie sie für die derzeitige Rechtslage nutzbar gemacht werden können.

 

Die Absicht der gescheiterten Novelle, das System der regulierten Selbstregulierung fortzuentwickeln, wurde hierbei positiv bewertet Es wurde sich für die Weiterentwicklung von Jugendschutzprogrammen ausgesprochen, wofür die KJM Kriterien entwickeln könnte.

 

Außerdem wurden sich gleiche Prüfungen für gleiche Inhalte gewünscht und dafür plädiert, dies untergesetzlich durch Absprachen und Vereinbarungen der betroffenen Institutionen anzugehen.

 

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die kritisierten Alterseinstufungen im Jugendschutz schon lange geltendes Recht seien. Es hätte aber durchaus Möglichkeiten gegeben, die geplanten Vorschriften zu vereinfachen. So könne man beispielsweise für vollkommen unbedenkliche Internetangebote eine Liste einführen, die ein einfaches und schnelles Auslesen für Jugendschutzprogramme möglich mache.

 

Die Frage, ob die weiterhin bestehenden Vorgaben des JMStV als ausreichend erachtet werden, wurde bejaht. Die Regeln, die allen Internetanbietern in Deutschland seit 2003 vorschreiben z.B. technische Mittel als Zugangshürde einzusetzen und damit Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten zu schützen, seien angebracht.

 

Eine Absage erteilten die Diskutanten Vorschlägen, Regeln zu medienpädagogischen Aktivitäten im JMStV aufzunehmen, mit der Begründung, dass dies nicht der richtige Ort sei. Dies sei gesetzlich bereits ausreichend geregelt, z.B. im Kinderjugendhilfegesetz (SGB VIII) und in den entsprechenden Ländermediengesetzen.

 

Quelle:

 

Weitere Informationen:

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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