Medienrecht

VPRT fordert Abschaffung der Werbezeitenbegrenzung für Privatsender

Eine neue Bundesregierung wurde gewählt. Dies ruft die privaten Sender auf den Plan eine Forderung zu stellen, die wahrscheinlich so alt ist wie das Privatfernsehen selbst: Eine deutliche Lockerung der Regeln für Werbung im TV.

Zeitgemäße Rahmenbedingungen

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) fordert in einem Positionspapier an die neue Bundesregierung die Regeln für Werbung im TV zu lockern. Es sei eine engere Verzahnung von Medien- und Telekommunikationsrecht auf Bund- und Länderebene notwendig, um zeitgemäße Rahmenbedingungen in der Medienlandschaft zu schaffen. So heißt es im Positionspapier, dass die quantitativen Werbebestimmungen im TV abgeschafft werden müssten. Dies bedeutet schlussendlich nichts anderes als die Abschaffung der Werbezeitenbegrenzung für das Privatfernsehen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Werbezeitenreglung

Um zu viel Werbung bei den privaten Sendern zu vermeiden darf der Anteil an Sendezeit für Werbung nach § 45 Abs. 1 RStV, 20 % nicht überschreiten. Das bedeutet, dass in einer Sendestunde maximal 12 Minuten Werbung gesendet werden dürfen. Split-Screen-Werbung ist dabei auch die Berechnung einzubeziehen. Ausgenommen hingegen sind Hinweise auf das eigene Programm und das Online-Angebot der eigenen Sender-Mediathek. Die Werbezeitenreglung soll, wenn es nach dem VPRT geht, gelockert werden, in den öffentlich-rechtlichen Sendern müsse die Werbung hingegen weiter begrenzt werden.

ARD und ZDF im Visier

Im Positionspapier des VPRT steht außerdem, dass  der deutsche Rundfunk von einer Überregulierung geplagt sei, die abgebaut werden müsse. Gleichzeitig fordert der Verband aber explizit die Begrenzung der Werbung bei ARD und ZDF. Eine Präzisierung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen sei notwendig und 7-Tage-Regelung für die Mediatheken der beiden öffentlich-rechtlichen Monolithen im Netz müsse hingegen weiter bestehen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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