Medienrecht

VPRT: BR-Jugendradio-Frequenztausch rechtlich nicht zulässig

Die Pläne des Bayerischen Rundfunks, das Jugendprogramm PULS künftig auf der UKW-Frequenz des Programms BR-Klassik zu senden, ist unzulässig, so ein Gutachten.

Der Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hatte Prof. Dr. jur. Johannes Kreile um eine juristische Analyse des geplanten Frequenztausches gebeten. Dieser kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Wechsel unzulässig sei, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände.

© LVDESIGN - Fotolia.comVerstoß gegen Bayerisches Rundfunkgesetz

Der Bayerische Rundfunk will sein Programm BR-Klassik künftig nicht mehr über UKW verbreiten, sondern diese Frequenzen dem Jugendradio zur Verfügung stellen und damit die Frequenznutzung (DAB+ statt UKW) verändern.

Laut dem Gutachten von Prof. Dr. Kreile sei die „analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme unzulässig“. Dieses Verbot sei ausdrücklich im Bayerischen Rundfunkgesetz verankert.

Außerdem sei der geplante Wechsel „kein inhaltlicher Austausch eines Programmes“, sondern lediglich „eine veränderte Frequenznutzung“, so Kreile laut der Meldung der Verbände.

Der bayerische Gesetzgeber sei zudem nicht berechtigt, von Bindungen landesrechtlich abzuweichen, die er sich im Rundfunkstaatsvertrag selbst auferlegt habe. Der Plan für eine veränderte Frequenznutzung sei demnach nicht zulässig, so die Meldung weiter.

Auch der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte die Pläne des Bayerischen Rundfunks zuvor kritisiert. Man befürchte eine Verzerrung des Wettbewerbs, so die BLM. 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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