Medienrecht

Vor Lizenzwechsel: LMK will Drittsendezeiten von Sat.1 neu vergeben

Am 01. Juni 2013 tritt die neue Sendelizenz von Sat.1 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in Kraft, doch noch ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) Inhaberin der Lizenz. Und die will nun die Drittsendezeiten neu vergeben. Allerdings prüft die KEK bereits, ob das überhaupt noch nötig ist.

Die LMK hatte die Drittsendezeiten bei Sat.1 im letzten Jahr an die Produktionsfirmen DCTP und News & Pictures vergeben. Sat.1 hatte als Hauptprogrammveranstalter gegen den Bescheid der LMK geklagt, ebenso auch der Nachrichtensender N24 und die Produktionsfirma Meta Productions. Das Gericht gab dabei den Klagen gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) statt.

Nun will die LMK am 4 März die Lizenzen neu vergeben. Allerdings ist Sat.1 mittlweile der Ansicht, dass man nicht mehr Drittsendezeiten zur Verfügung stellen müsse, so die Angaben des Hamburger Abendblatts. Grund für diese Annahme ist, dass Sat.1 2012 den für die Verpflichtung zu Drittsendezeiten erforderlichen Marktanteil von mindestens 10% nicht erreicht hat. Eine Sendefamilie muss auf 20% Marktanteil kommen, jedoch ist auch die ProSiebenSat.1 AG 2012 nicht auf diesen Wert gekommen. Nun prüft die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), ob Sat.1 noch Sendezeiten für Dritte anbieten muss, so die Meldung des Hamburger Abendblatts weiter.

Die LMK hingegen geht davon aus, dass der Marktanteil zu Beginn des Vergabeverfahrens im November 2011 entscheidend sei, der zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen erfüllt habe. Die LMK hatte wiederum gegen die neue Sat.1-Lizenz geklagt, Ende Mai wird das Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts Schleswig erwartet

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (2)

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  1. Janusch Kozminski sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    in Ihrer Information weiter oben:
    “Am 01. Juni 2013 tritt die neue Sendelizenz von Sat.1 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in Kraft, doch noch ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Baden-Württemberg (LMK). Und die will nun die Drittsendezeiten neu vergeben” – muss es heißen “Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz” und nicht Baden-Württemberg. Zusätzlich ist der Satz nicht vollendet.
    Viele Grüße
    JJK

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