Medienrecht

Vor der Wahl in Sachsen: Vorläufiger Sieg der NPD gegen die SPD

Äußerungen über Personen oder Organisationen in der Öffentlichkeit sollten stets mit Bedacht gewählt werden, die Schwelle zur Beleidigung ist oft tiefer als man zunächst denkt. Erlaubt ist hingegen. Wo die Grenze zu ziehen ist, entscheiden dann oft die Gerichte. Schutzbedürftig sind beispielsweise auch Parteien, die vielfach als verfassungswidrig angesehen werden, wie die NPD. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Dresden.

 SPD darf NPD nicht als "Flaschen" bezeichnen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

SPD darf NPD nicht als „Flaschen“ bezeichnen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Keine Wahlwerbung?

Die Partei wurde von der SPD auf Plakaten im Vorfeld der Sachsen-Wahl attackiert. Auf diesem stand die Aufschrift „NP… Nee! Darunter war ein Flaschencontainer abgebildet, auf dem folgendes geschrieben war: „Für braune Flaschen“ und „Keine Nazis in die Parlamente“. Dass die der NPD weniger gefielen, dürfte klar sein. Das brachten die Anhänger auch zum Ausdruck, nämlich in dem sie die Plakate kurz nach dem Erscheinen Anfang August wieder abhängten.

Das wurde auch entsprechend seitens der rechtsextremen Partei kommuniziert, da es sich ihrer Meinung nach nicht um Wahlwerbung handele. Es sei nämlich darauf das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu sehen.

SPD mit Berufung vor dem OLG

Grund genug für die SPD, ihrerseits gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde aber vom LG der sächsischen Hauptstadt abgelehnt, was die NPD als „juristische Klatsche“ kommentierte. Die SPD wiederum zeigte sich in einer Stellungnahme völlig überrascht und kündigte unmittelbar an, Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden einzulegen.
Unabhängig von dem Logo sei es Dritten nicht erlaubt, Wahlplakate einer Partei zu beseitigen. Zudem wurde Strafanzeige gegen die NPD gestellt. Ein ist sicher, auch angesichts der Landtagswahl: Fortsetzung folgt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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