Medienrecht

VG Media Gutachten: Privatkopievergütung ist europarechtswidrig

Die VG Media hat ein Rechtsgutachten des Bonner Professors für Urheber- und Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Matthias Leistner vorgestellt, wonach der Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung europarechtswidrig sei.

Die derzeitige Gesetzeslage gemäß § 87 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoße mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum „gerechten Ausgleich“ gegen die europäischen Vorgaben aus der Urheberrechts-Richtlinie, so die Meldung der VG Media.

© zimmytws - Fotolia.com

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Gesetzgeber in der Pflicht

Der deutsche Gesetzgeber könne die Verpflichtung der Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Sendeunternehmen sicherstellen , indem er lediglich den letzten Halbsatz des § 87 Abs. 4 UrhG streichen würden, so Prof. Dr. Leistner laut der Meldung der VG Media.

Gleichstellung gefordert

Die Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, appellierte zudem an die neue Bundesregierung: „50 Jahre nach der Schaffung der Privatkopie im Urheberrechtsgesetz und nahezu 30 Jahre nach dem Markteintritt der privaten Sendeunternehmen ist es allerhöchste Zeit, im Einklang mit dem europäischen Recht die Sendeunternehmen nun endlich mit den anderen Rechteinhabern gleichzustellen.“

Die VG Media setzt sich schon seit Jahren für eine Beteiligung der Privatsender an der Privatkopienvergütung ein. Seit 1966 wird für die private Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke eine pauschale Vergütung erhoben, die über die Verwertungsgesellschaften an die Rechteinhaber ausgeschüttet wird, allerdings wurden die Sendeunternehmen gesetzlich davon ausgeschlossen. Privatsender gab es damals noch nicht. Diese Sendeunternehmen sind gesetzlich von der Privatkopievergütung ausgeschlossen.

Das gesamte Rechtsgutachten finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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