Medienrecht

VG Köln: Keine Jugendgefährdung durch Rammstein CD „Liebe ist für alle da“

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften durfte nicht einfach das Rammstein-Album „Liebe ist für alle da“ auf den Index setzen. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Köln und hat der Klage von der Universal Music GmbH stattgegeben. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesprüfstelle hatte im November 2009 das gesamte Album indiziert, da sie ein Bild im Booklet und das Lied „Ich tu dir weh“ für jugendgefährdend hielt. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Köln nicht und bestätigte damit im Wesentlichen ihre am 31. Mai 2010 ergangene Eilentscheidung, die den Vertrieb des Albums bereits vorläufig ermöglichte (Az. 22 L 1899/09).

Das Gericht kam in seinem Urteil vom 25.10.2011 (Az. 22 K 8391/09) zu dem Ergebnis, die Bundesprüfstelle habe die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit der Gruppe „Rammstein“ in ihrer Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt. Die notwendige Abwägung der Kunstfreiheit auf der einen Seite mit der Jugendgefährdung auf der anderen Seite sei daher nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Köln vom 25.10.2011

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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