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VG Koblenz zum Recht am eigenen Bild :

Lehrer muss Jahrbuch-Foto von sich hinnehmen

Lässt sich ein Lehrer freiwillig von einer Fotografin für ein offizielles Klassenfoto ablichten, so kann er später nicht die Entfernung des Fotos aus dem Schuljahrbuch verlangen. Das VG Koblenz konnte keine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild erkennen.

Lehrer steht vor Schulklasse. Er wollte nicht, dass ein Foto im Jahrbuch erscheint

Ein Lehrer hatte sich für Klassenfotos fotografieren lassen. Diese Fotos fanden in der Folge ihren Weg ins Jahrbuch der Schule. Dies wollte der Pädagoge rückgängig machen und ging gegen die Veröffentlichung vor. Das VG Koblenz entschied jedoch nun, dass der Lehrer nicht in seinem Recht am eigenen Bild verletzt wurde und die Aufnahmen nicht entfernt werden müssen. Er habe gewusst, dass diese Fotos an seiner Schule üblicherweise in Jahrbüchern veröffentlicht werden (Urteil vom 6. September 2019, Az. 5 K 101/19.KO).

Lehrer ließ sich auf offiziellem Klassenfoto von Fotografin fotografieren

Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus.

Der Lehrer beanstandete daraufhin ohne Erfolg die Veröffentlichung der beiden Bilder mit dem Argument, seine vorherige Zustimmung sei nicht eingeholt und damit durch die Publikation sein Persönlichkeits­recht verletzt worden. Dies verfolgte er im Klageverfahren weiter und führte dort ergänzend aus, bei dem Fototermin habe er sich nur ablichten lassen, weil ihn eine Kollegin zur Teilnahme überredet habe. Den wahren Verwendungszweck der Bilder habe er jedoch nicht gekannt. Die Fotografin habe ihm zugesichert, dass die Bilder nicht veröffentlicht würden. In dem ersten in der Schule herausgegebenen Jahr­buch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden.

Dem trat das beklagte Land Rheinland Pfalz mit dem Argument entgegen, der Lehrer habe durch seine Teilnahme am Fototermin konkludent in die Veröffentlichung der Bilder eingewilligt. Denn obwohl ihm die Gepflogenheit der Veröffentlichung von Klassenfotos in Jahr­büchern bekannt gewesen und der Termin zuvor angekündigt worden sei, habe er sich ablichten lassen und der Veröffentlichung nicht ausdrücklich widersprochen. Jedenfalls liege kein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht vor.

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Das Recht am eigenen Bild – Vorsicht bei Fotos von Personen

Foto im Jahrbuch = Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Die Koblenzer Richter wiesen die Klage des Lehrers ab und folgten der Argumentation des Landes Rheinland Pfalz. Der geltend gemachte Anspruch scheitere daran, dass ein rechts­widriger Eingriff in sein Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allge­meinen Persönlichkeitsrechtes nicht vorliege.

Zwar dürfen Bildnisse von Personen rechtlich grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und verbreitet werden und eine Zustimmung wird immer dann erforderlich, sobald die Person aufgrund der abgebildeten äußeren Erscheinung erkennbar ist. Dies geht aus § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) hervor.

§ 22 KUG lautet:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Das strenge Einwilligungserfordernis des § 22 KUG findet jedoch in § 23 KUG u.a. die Ausnahme vor, nach der Personenfotos auch ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen, wenn es Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte sind.

§ 23 KUG lautet:

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Dem Begriff der Zeitgeschichte können nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VI ZR 67/08, AZ. VI ZR 13/06, VI ZR 125/08) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) grundsätzlich nicht nur politische Vorgänge, sondern alle Geschehnisse von gesellschaftlicher Relevanz unterfallen.

Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, im konkreten Fall hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert der Abbildung für die Allgemeinheit ist. Die Gerichte sind auf die Prüfung beschränkt, in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten kann

Informationsinteresse der Öffentlichkeit vs. Sozialsphäre des Lehrers

Im aktuellen Jahrbuch-Fall bedürfe es schon keiner Einwilligung des Lehrers in die Veröffentlichung, da die beanstandeten Klassenfotos im Jahrbuch eben diesem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen seien, so das VG Koblenz. Dies ergebe sich aus einer Abwägung der wechselseitigen Interessen. Ein Informationsinteresse der Öffent­lichkeit bestehe eben auch bei allen Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz wozu Veranstaltungen von regionaler oder lokaler Bedeutung zu zählen seien. Und eine solche Bedeutung hätten in diesem Fall die Jahrbücher mit Klassenfotos für die Angehörigen der Schule.

Der Lehrer sei dagegen lediglich in seiner sogenannten Sozialsphäre betroffen, die einem geringeren Schutz unterliege als die Intim- oder Privatsphäre. Da das Foto nur im dienstlichen Bereich aufgenommen worden sei und den Lehrer in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation zeige, seien seine Rechte nur geringfügig beein­trächtigt.

Zur Information: Es muss dennoch immer für jedes einzelne Foto individuell abgewogen werden, ob der Schutz der Persönlichkeit des Abgebildeten oder das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Denn die Veröffentlichung eines Fotos und der dazugehörigen Texte darf nicht andere berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzen, darf ihn beispielsweise nicht lächerlich machen, nicht abwerten oder verächtlich machen.

Selbst wenn man nach den Vorschriften des KUG eine Einwilligung des Lehrers für erforderlich halten würde, habe er diese nach Auffassung der Koblenzer Verwaltungsrichter jedenfalls konkludent erklärt, indem er sich beim Fototermin mit den beiden Schüler­gruppen habe ablichten lassen. Denn dies sei geschehen, obwohl er gewusst habe oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet habe.

Unerheblich sei, dass er – nach seinem eigenen Vortrag – gegenüber der Fotografin einer Veröffentlichung ausdrücklich wider­sprochen habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass allein die Schulleitung die Entschei­dung über die Veröffentlichung der Fotografien treffe. Von daher hätte er seinen Wider­spruch dem Schulleiter gegenüber erklären müssen.

tsp