Medienrecht

VG Gießen: Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist kein Verstoß gegen die Verfassung, so das Urteil des VG Gießen.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen (Urteil vom 10.12.2014, Az.: 5 K 237/14.GI). Ein Kläger hatte gegen den Rundfunkbeitrag geklagt, da er ihn als verfassungswidrig ansah.

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

Die Richter jedoch folgten dieser Auffassung nicht. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war daher kein Raum, so die Meldung des VG Gießen.

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer. Er werde nämlich als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Gesetzgeber zu Generalisierung berechtigt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes werde auch nicht dadurch verletzt, dass auch derjenige den vollen Beitrag zahlen müsse, der Empfangsmöglichkeiten nur für Radio, nicht dagegen für Fernsehdarbietungen vorhalte. Der Gesetzgeber sei in diesem Bereich in weitem Umfang zur Typisierung und Generalisierung berechtigt, so die Meldung weiter.

Die Grundrechte des Klägers hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Bekenntnisfreiheit würden durch den Rundfunkbeitrag ebenfalls nicht verletzt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×