Medienrecht

VG Dresden: Partei muss 396 Euro für die Entfernung von Wahlplakaten zahlen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass eine politische Partei bei der Anbringung von Wahlplakaten die gesetzlichen Vorschriften beachten muss. Hierzu gehören vor allem das Straßengesetz sowie die jeweilige Ortssatzung.

 

Geklagt hatte der Kreisverband einer Partei, die im Bundestag und im sächsischen Landtag vertreten ist. Beklagte war die Stadt Görlitz, die für das Entfernen von Wahlplakaten durch ihre städtischen Mitarbeiter einen Kostenbescheid in Höhe von EUR 396,00 gegen die klagende Partei erlassen hatte. Die Klage richtete sich gegen den Kostenbescheid der Stadt Görlitz.

 

Vorliegend hatte die Partei, gemäß der mit detaillierten Auflagen versehenen Genehmigung der Stadt Görlitz, Wahlplakate in der Stadt aufgehängt. Die Auflagen der Stadt betrafen z.B. die Höhe der Anbringung der Plakate, sowie deren Entfernung zu Kreuzungen. Die Aufhängung der Wahlplakate wurde jedoch durch die Stadt moniert. Sie war der Ansicht, dass das Anbringen   zum Großteil nicht vorschriftsmäßig erfolgt sei. Der Aufforderung der Stadt, die falsch angebrachten Plakate ordnungsgemäß zu befestigen, kam die Partei nicht nach. Demnach ließ die Stadt Görlitz die nicht korrekt aufgehängten Wahlplakate durch ihre Mitarbeiter beseitigen und stellte der Partei, wie vorher angedroht, diesen Aufwand durch Kostenbescheid in Rechnung.

 

Dies sah die Partei als nicht gerechtfertigt an. Sie war der Ansicht, die Stadt hätte die Partei bezüglich einer Korrektur der Aufhängung im Einzelfall in Kenntnis setzen müssen. Auch hätte sie die Plakate nicht entfernen, sondern die Anbringung selbst berichtigen können.

 

Das Verwaltungsgericht Dresden sah dies jedoch in seinem Urteil vom 19.04.2011 (AZ. 3 K 1728/09) anders. Zwar habe die Partei einen angemessenen Anspruch auf die erlaubnispflichtige Sondernutzung, also das Aufhängen von Wahlplakaten. Jedoch dürfe das Anbringen der Plakate selbstverständlich nicht gegen gesetzliche Vorschriften und behördlichen Auflagen, wie das Straßengesetz und die Ortssatzungen, verstoßen. Der Verkehrssicherheit müsse Genüge getan werden. Dies obliege insbesondere ausschließlich der Partei als Nutzerin der Wahlplakate.

 

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 24.04.2011

 

 

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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