Medienrecht

VG Berlin – „Schmähkritik“ bei Demo vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Am 15.04.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen (VG 1 L 268.16), dass das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nicht bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft gezeigt oder vorgetragen werden darf.

VG Berlin - „Schmähkritik“ bei Demo vor türkischer Botschaft nicht erlaubt ©-cirquedesprit-Fotolia

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Beabsichtigte „Ziegendemo gegen Beleidigung“

Gegenstand des Beschlusses war eine unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ geplante Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft. Die Veranstalter beabsichtigten die Teilnehmer der Versammlung Ziegenmasken und Kopftücher tragen zu lassen. Insbesondere sollten allerdings auch Schrifttafeln mit Auszügen aus dem Jan Böhmermann Gedicht „Schmähkritik“ aufgestellt und hochgehalten werden. Der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde untersagte die Darstellung dieser Gedichtausschnitte. Über jene versammlungsrechtliche Auflage hatte das VG Berlin zu entscheiden.

Die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik liegen vor

Zu betonen ist, dass in diesem Beschluss nicht über die Strafbarkeit des Vortrags durch Jan Böhmermann entschieden wurde. Zur Verwendung dessen im Rahmen der Demonstration hingegen, bestätigte das Gericht die Auflagen der Versammlungsbehörde. Das Gericht sah den Hauptunterschied zwischen dem Vortrag der „Schmähkritik“ durch Böhmermann und einer entsprechenden Darstellung im Rahmen einer Demonstration hauptsächlich in den Umständen dieser – wohingegen Böhmermanns Vortrag sich durch eine “distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichnete, und die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen solle. Erfülle eine aus dem Zusammenhang gezogene Darstellung des Gedichtes die Voraussetzungen beleidigender Schmähkritik. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung des Rechtes der Demonstranten auf Meinungsfreiheit auf der einen Seite und des Persönlichkeitsschutzes des türkischen Präsidenten Erdogan auf der anderen, unterliege die erstere. Dies wird aus der Perspektive eines unbefangenen Dritten beurteilt, also einer Person, die die besagten Gedichtausschnitte wahrnehmen würde ohne diese in die öffentliche Diskussion um die Grenzen der Satire einzubetten. Für diese Person würden sich die Texttafeln als eine beleidigende Äußerung darstellen und damit die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschreiten.

Gegen diesen Beschluss steht den Veranstaltern die Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg zu, ob diese tatsächlich eingereicht wird, bleibt allerdings abzuwarten. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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