Medienrecht

VG Berlin: Keine regional differenzierte Werbung auf ProSieben

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 29.09.2013 entschieden, dass ProSieben keine regional differenzierte Werbung ausstrahlen darf.

Der Einsatz von dezentralen Werbespots im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm sei nicht von der Sendeerlaubnis enthalten, so das Gericht.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Neue Werbekunden mit regionalem Bezug

Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hatte sich durch die Schaltung der regionalen Spots erhofft, neue Werbekunden mit regionalem Bezug zu gewinnen. Geplant war, einzelne Werbespots beim Sender ProSieben durch regional differenzierte Werbespots zu ersetzen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg lehnte den dafür eingereichten Antrag allerdings ab, da die Ausstrahlung dezentraler Werbefenster nicht von der Sendeerlaubnis des TV-Senders umfasst sei.

ProSiebenSat.1 Klage scheitert

Nun scheiterte die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH vor dem VG Berlin mit ihrer Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die geplanten, regional differenzierten Werbefenster seien kein bundesweit empfangbares Fernsehprogramm, da diese nur innerhalb einzelner Bundesländer verbreitet werden sollten. Ohne die einschlägige Rechtsgrundlage bestehe kein Anspruch auf eine entsprechende Ergänzung der Sendeerlaubnis.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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