Medienrecht

Verwertungsgesellschaften: Fraktionen im Europaparlament fordern baldige Reformen

Wie heise.de berichtet, fordern fraktionsübergreifend die Mitglieder des Rechtsausschusses im Europaparlament mehr Mut bei einer Reform des europäischen Systems der Verwertungsgesellschaften.

Das Problem gibt es schon länger – seit Jahren diskutiert man über die Verwertungsgesellschaften im Allgemeinen und über das Territorialitätsprinzip als Hürde im Besonderen. Bislang hat man dennoch nicht an den Strukturen gerüttelt.

In einer Aussprache über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft sprach der italienische Sozialdemokrat Luigi Berlinguer davon, dass es im Binenmarkt immer wieder „Strukturen geben, die uns kaum Luft zum Atmen lassen“ – so liest man auf heise.de.

Dazu gehört laut Berlinguer auch das aktuelle System territorialer Verwertungsgesellschaften. In seiner Kritik wird der Italiener von vielen Fraktionen unterstützt, auch aus Deutschland.

Nicht nur Christian Engström von der Piratenpartei, sondern auch die CSU-Abgeordnete Niebler sind sich darin einig, dass einmal eine Reform der Verwertungsgesellschaften aussteht. Zwar müsse das Urheberrecht auch in Zeiten des Internet weiter gelten, es müsse aber sicherlich reformiert werden. Ein positives Beispiel seien die in den skandinavischen Ländern üblichen „erweiterten kollektiven Lizenzen“, welche Nutzern erlauben, mittels Generallizenz unter gewissen Voraussetzungen erlauben, Werke von nicht durch eine bestimmte Verwertungsgesellschaft vertretenen Künstlern zu kopieren.

Margot Fröhlinger, Direktorin der Abteilung Geistiges Eigentum der Generaldirektion Binnenmarkt, kündigt für Anfang 2012 einen Vorschlag zum Thema Verwertungsgesellschaften an. Sie begrüßte die Verbesserungsvorschläge des Rechtsausschusses zur geplanten Richtlinie über den Zugang zu verwaisten Werken.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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