Medienrecht

Verleiher gegen Kürzung der Kinoabgabe

Der Verband der Filmverleiher (VdF) hat sich zum Evaluierungsbericht der Filmförderungsanstalt (FFA) und dem voraussichtlichen Abgabenaufkommen geäußert. 

In einer Stellungnahme betont der VdF, dass in dem Evaluierungsbericht der FFA die Lage beschönigt werde. Man erwarte, dass 2014 deutlich weniger als 50 Millionen Euro Abgaben bei der FFA eingehen werden. Rund die Hälfte davon sei Kinoabgabe.

Bei der Videoabgabe rechne man mit weniger als 10 Mio. Euro, was vor allem zwei Gründe habe: die Abgabebefreiung von Programmanbietern für TV-Serien unter 60 Minuten sowie die Weigerung der EU-Kommission ausländische VoD-Anbieter heranzuziehen, auch wenn diese gezielt deutsche Endverbraucher ansprechen.

© Maria.P.-Fotolia

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Was ist die Filmabgabe?

Nach § 66, FFG ist die Filmförderungsanstalt (FFA) gesetzlich dazu verpflichtet, die erzielten Umsatz- und Besucherzahlen aller Filmtheater in Deutschland zu erfassen und eine Filmabgabe zu erheben. Die Filmabgabe wird pro Leinwand erhoben, der Abgabesatz bewegt sich dabei zwischen 1,8% und maximal 3%. Bei einem Nettoumsatz bis 75.000 Euro ist das Filmtheater abgabefrei.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Filmabgabe abgewiesen, die zulässigen Verfassungsbeschwerden seien nicht begründet gewesen. So sind laut des BVerfG »die gesetzlichen Bestimmungen, die Grundlage für die Heranziehung der Beschwerdeführerinnen zur Filmabgabe waren, durch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) gedeckt«

Prognose 2015

Für das Jahr 2015 prognostiziert der VdF nun einen Kinoumsatz von ü̈ber einer Milliarde Euro aus dem Verkauf von Eintrittskarten, was über 25 Millionen Euro an Kinoabgabe bedeute. Im Bereich Video- und TV-Abgabe rechne man nicht mit deutlich besseren Ergebnissen, so die Stellungnahme weiter. Deshalb gelte rechne man auch für 2015 mit Marktabgaben die unter 50 Millionen Euro liegen.

Mittlerweile sei die Kinobranche mit mehr als 50 Prozent aller monetären Abgaben zum überragenden Einzahler bei der FFA geworden, wobei der Kinobetreiber zwar alleiniger Abgabeschuldner nach dem FFG sei, Verleiher und Produzenten aber in Höhe der Filmmiete die Abgabeschuld gemäß § 66 Absatz 5 FFG circa zur Hälfte mittragen würden, so die Stellungnahme weiter.

Die ursprünglich vom Gesetzgeber verfolgte paritätische Mittelaufbringung sei spätestens mit der FFG-Novelle 2010 Geschichte. Die TV-Sender hätten durch die gesetzliche Abgabesystematik seither eine deutliche Abgabeentlastung. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender hätten von der Entlastungprofitiert, die privaten Sender seien trotz gestiegener Gewinne auf niedrigen Niveau geblieben.

Die ungleiche Verteilung der Abgabelasten würde somit eigentlich für eine deutliche Reduzierung der FFA- Kinoabgabe in vergleichbare Größenordnungen wie bei der Video- und TV-Abgabe sprechen, also in einem Bereich zwischen 9 und 11 Millionen Euro. Allerdings wolle man diesen formal betrachtet gerechten Ansatz explizit nicht verfolgen, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Man glaube an die Erfolgsgechichte des deutschen Kinofilms und rechne künftig mit Besucherzahlen von deutschen Kinofilmen von über 40 Millionen pro Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen müsste allerdings die FFA für die Herstellung und Verbreitung deutscher Kinofilme jährlich mindestens 50 Millionen Euro vergeben.

Ziel: „50 plus“

Das Ziel laute daher „50 plus“ und damit dieses Volumen erreicht werden könne, sei der Gesetzgeber gefragt. Es dürfe deswegen bei der Kinoabgabe nicht radikal gekürzt werden, der Cash-Anteil der TV-Sender müsse erhöht werden und neue Abgabezahler müssen in das Abgabesystem integriert werden, so die Forderungen der VdF.

FFA-Abgabe als Investitionsausgabe

Generell sei aus Sicht der VdF die FFA-Abgabe betriebswirtschaftlich nicht als Betriebsausgabe anzusehen, sondern als Investitionsausgabe.

Man hoffe, dass man gemeinsam mit den Theaterverbänden einen Vorschlag zur Kinoabgabe präsentieren könne, der auf Basis eines Bruttoaufkommens von einer Milliarde Euro aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu einer Abgabe in einer Größenordnung von circa 20 Millionen Euro führen werde, so die Stellungnahme weiter.

Leinwandabgabe

Momentan sieht das FFG eine Abgabepflicht auf Leinwandebene vor. Die Höhe der laufenden Abgabe wird dabei vom Nettojahresumsatz des Vorjahres bestimmt, wobei es vier Umsatzgrenzen gibt. Der VdF sieht diese differenzierten Abgabesätze als Überreste der analogen Vergangenheit, die nicht mehr den digitalen Abspielbedingungen der Gegenwart entsprechen.

Sinnvoller sei ein einheitlicher Abgabesatz von unter 2,4 Prozent, der von allen Leinwänden zu zahlen sei. Leinwände mit einem Nettoumsatz unter 75 Tausend Euro sollten dabei die Möglichkeit erhalten, ihre Abgabeleistungen von der FFA rückerstattet zu bekommen. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass bei einer Besucherzahl von 40 Millionen Besucher für deutsche Kinofilme der Abgabesatz um 0,3 Prozentpunkte erhöht werde.

Videoabgabe

Im Bereich der Videoauswertung (Offline- und VoD) hoffe man, dass ab 2017 eine jährliche Abgabe in einer Größenordnung zwischen 11-13 Millionen generiert werden könne. Dies sei aber nur möglich, wenn auf europäischer Ebene die Abgabepflicht von VoD-Anbietern durchgesetzt werde, die ihren Firmensitz zwar nicht in Deutschland haben, aber ihr Filmangebot an deutsche Endverbraucher richten.

TV-Abgabe

Im Bereich der TV-Abgabe hoffe man, mit dem VPRT eine konsensuale Lösung zu finden, die für den klassischen Free-TV-Bereich im FFG eine unbedingte Zahlungsverpflichtung von 5 Millionen Euro in bar vorsieht, bevor eine Substitution durch Medialeistungen durch die einzelnen Sender erfolgen kann. Aufgrund einer erwarteten Erhöhung des Gebührenaufkommens halte man eine monetäre Abgabe der öffentlich-rechtlichen Sender von 7 Millionen Euro bei der ARD und von 5 Millionen beim ZDF für möglich und angemessen, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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