Medienrecht

Verleger kritisieren regionale Werbung im TV

Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, künftig die Schaltung regionaler Werbung zu tolerieren, sorgt für Aufruhr unter den deutschen Verlegern.
Der Verband der bayerischen Zeitungsverleger (VBZV) kritisierte, dass Bayern auf der Ministerpräsidentenkonferenz gegen ein Verbot regionaler Werbung für nationale TV-Sender im Rundfunkstaatsvertrag gestimmt hatte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Rundfunkkommission der Bundesländer sei somit mangels Einstimmigkeit abgelehnt worden, so die Meldung des VBZV.

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

Teil der Finanzierungsgrundlage entzogen

Aufgrund dieser Haltung Bayerns können nun nationale Fernsehsender neben der nationalen Werbevermarktung auch die regionalen Werbemärkte abschöpfen, ohne einen publizistischen Mehrwert zu schaffen, so die Kritik des VBZV. Beispiel hierfür seien die Pläne von ProSiebenSat1, künftig regionale Werbung zu schalten. Man befürchte einen Schaden in Millionenhöhe für die Zeitungen und regionale Radiosender, weil ein Teil der Finanzierungsgrundlage entzogen wird, so die Meldung weiter.

„Gewinnmaximierung statt Vielfaltssicherung“

VBZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Rick sagte dazu: „Diese Entscheidung ist ein Desaster. Von ihr profitieren in Bayern nur die Aktionäre von ProSiebenSat1. Das hat nichts mit bayerischer Medienpolitik zu tun, sondern bedient die kommerziellen Interessen eines einzelnen Medienkonzerns, dessen Beiratsvorsitzender Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber heißt. Gewinnmaximierung statt Vielfaltssicherung – damit hat die bayerische Staatsregierung eine fatale Entscheidung zu Lasten der regionalen Medien in Bayern getroffen.“

Reaktion BDZV

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den Alleingang Bayerns auf der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. Die von der MPK angekündigte Prüfung und Verschiebung auf den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei medienpolitisch ein Desaster, so der Hauptgeschäftsführer des BDZV Dietmar Wolff. Der Werbemarkt werde bereits jetzt unter den TV-Anbietern neu verteilt. „Was nicht heute geregelt wird, kommt zu spät. Damit legt die Politik einmal mehr völlig unnötigerweise die Axt an die wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage.“ Auch Wolff sagte, dass es „pikant“ sei, dass lediglich jenes Bundesland ein Veto eingelegt habe, in dem der private TV-Sender ProSiebenSat1 seinen Sitz habe.

Im Dezember 2014 hatte Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass die Schaltung regionaler Werbung im TV rechtens sei. Bislang hatte es kein ausdrückliches Verbot regionaler Werbung für TV-Anbieter mit nationalem Programm gegeben, weil die TV-Anbieter allein aus technischen Gründen nicht in der Lage gewesen seien, ihre Werbung regional auseinander zu schalten.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×