Medienrecht

Münchener Verlag klagt gegen Rundfunkbeitrag

Ein Münchener Verlag hat Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingelegt, da er Anteile an einem privaten Radiosender hält.

Und wieder beschäftigt der Rundfunkbeitrag die Gerichte. Der Münchener Zeitungs-Verlag hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Beitragspflicht eingereicht, berichtet Focus Online.

© Martin Schumann - Fotolia.com

Verlag oder Rundfunkanbieter? © Martin Schumann – Fotolia.com

 Beitragspflicht: Private Rundfunkanbieter ausgenommen

Der Verlag bezieht sich bei seiner Klage auf einen Passus des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, nach dem private Rundfunkveranstalter und –anbieter keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Ein Verlag als Rundfunkanbieter?

Da der Münchener Zeitungs-Verlag 25% an einem Lokalsender hält, sieht er sich in der Position, von der Beitragspflicht befreit zu sein.

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte hingegen argumentiert, dass ein Verlag kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinne sei, so der Meldung weiter. Somit sei eine Befreiung von der Abgabe auch nicht rechtens.

Das Münchner Verwaltungsgericht gab in erster Instanz dem BR weitgehend Recht, nun muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klären, ob und inwieweit der Verlag als Rundfunkanbieter angesehen werden kann. Ein Urteil wird für Freitag erwartet.

Erfolglose Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Bislang waren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolglos. Auch große Unternehmen hatten gegen die neue Betragspflicht Klage eingereicht. Einer davon war der Autovermieter Sixt, der ebenfalls mehrere Niederlagen vor Gericht einfahren musste. Im Sommer 2015 ist auch der Discounter Netto mit seiner Klage gescheitert. Im Mai 2014 wurde eine Klage der Drogeriekette Rossmann gegen die Abgabe zurückgewiesen. Damals begründeten die Richter ihre Entscheidung, dass die Rundfunkgebühr keine Steuer sei, weil der Rundfunknutzer eine Gegenleistung erhalte (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×