Medienrecht

Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag verfassungskonform

Mit der Reform des Rundfunkbeitrags haben die öffentlich-rechtlichen Sender bereits im Vorfeld einige Kritiker auf den Plan gerufen: Das Verfassungsgerichtshof Koblenz hat aber nun entschieden: die Rundfunkabgabe ist verfassungsgemäß.

Geklagt hatte ein Unternehmen, dass sich durch die Neuregelung der Rundfunkabgaben benachteiligt sah. Die Belastung für Unternehmen mit vielen Standorten oder großen Fuhrparks sei exorbitant hoch und ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Klägerin.

Die Richter jedoch wiesen die Verfassungsbeschwerde in Teilen als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurück (Urteil vom 13. Mai 2014, Aktenzeichen: VGH B 35/12) . Der Vorwurf des Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot sei unbegründet.

Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, für deren Regelung das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern um einen – in der Zuständigkeit der Länder liegenden – Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, heißt es in der Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofes.

Da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben werde und sowohl Höhe als auch die Verwendung der Rundfunkabgabe begrenzt seien, müsse dieser als nichtsteuerliche Abgabe eingeordnet werden. Durch eine beitragsbasierte Rundfunkfinanzierung werde weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet, noch würden deren Verteilungsregeln umgangen, so die Meldung weiter.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Wichtige Informationsquelle

Die Bereitstellung öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ein Vorteil nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für den sog. nicht privaten – gewerblichen bzw. unternehmerischen – Bereich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe insofern eine besondere Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft, da er der öffentlichen Meinungsbildung diene. An der gesellschaftlichen, insbesondere der politischen Meinungsbildung wirkten Unternehmen und ihre Verbände zudem passiv wie aktiv mit, so die Meldung weiter. Zudem sei der Rundfunk eine wichtige Informationsquelle wirtschafts- und erwerbsrelevanter Informationen.

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Ausgestaltung der Beitragserhebung verstoße zudem nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Jede gesetzliche Regelung müsse generalisieren, auch beim Abgaberecht. Der Gesetzgeber sei daher gezwungen, seinen Entscheidungen ein Gesamtbild zugrunde zu legen und dieses in generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen umzusetzen, so die Ansicht der Richter. Damit unvermeidlich verbundene Härten seien jedoch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Die Unterschiede der Rundfunkbeitragspflichten im privaten und im nicht privaten Bereich seien insofern gerechtfertigt, da beide Bereiche grundlegend verschieden seien und eine einheitliche Maßstabsbildung daher nicht zwingend sei, so die Ansicht der Richter.

Der Gesetzgeber habe berücksichtigen dürfen, dass Fahrzeuge im gewerblichen Bereich Erwerbszwecken dienen und steuerlich als Betriebsvermögen abgesetzt werden können. Dass Rundfunk im Auto intensiver als während sonstiger beruflicher Tätigkeiten genutzt werde, entspreche wiederum allgemeiner Lebenserfahrung, so die Meldung des Verfassungsgerichtshof weiter.

Eine Erhebung der Abgabe nach Anzahl der Betriebsstätten sorge zudem dafür, dass Filialbetriebe gegenüber Einzelbetrieben vor Ort nicht bessergestellt werden. Die degressive Ausgestaltung der Abgabe anhand der Zahl der Beschäftigten sei ebenfalls verfassungskonform.

Entwicklung des Rundfunkbeitragsrechts beobachten

Generell müsse aber der Gesetzgeber die Entwicklung des Rundfunkbeitragsrechts kontinuierlich beobachten und fortlaufend prüfen, ob extreme Härtefälle eine abweichende verfassungsrechtliche Bewertung erforderten. Solche habe die Beschwerdeführerin für sich allerdings nicht darlegen können, so die Meldung weiter.

Eine etwaige Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Rundfunkgebührenrecht sei insoweit unbeachtlich, da die Rundfunkbeiträge verhältnismäßig seien. Diese würden nur einen geringen Prozentsatz der Personal- und Betriebskosten ausmachen. Die von der KEF prognostizierten Mehreinnahmen würde die Verhältnismäßigkeit ebenfalls nicht in Zweifel ziehen, da eine Aufkommensneutralität nicht Voraussetzung der Verfassungsmäßigkeit des gesetzgeberischen Handelns sei, so die Mitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

 

Quelle: Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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