Medienrecht

Verfassungsbeschwerde von NPD-Politiker Petereit erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des NPD Politikers David Petereit gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaares nicht zur Entscheidung angenommen. Das bereits von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht die Meinungs- und Pressefreiheit Petereits.

NPD-Politiker David Petereit – Von Ralf Roletschek – Picture taken by Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0

Die dritte Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Landtagsabgeordneten David Petereit (NPD) bereits im Vorfeld scheitern lassen (Beschluss vom 13. März 2017, 1 BvR 1438/15). Das BVerfG beschloss, dass sich die angegriffenen Entscheidungen der Vorinstanzen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen bewegt hätten und nicht die Meinungs- und Pressefreiheit des Beschwerdeführers verletzten. Aus diesem Grund wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Petereit hatte im Jahr 2012 einen Beitrag unter der Überschrift „Jamel ehrt die Helden des Nordens“ über das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer auf einem rechtsextremen Internetportal „mupinfo.de“ veröffentlicht. Das Künstlerehepaar engagiert sich in ihrem Wohnort Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) gegen Rechtsextremismus. Das Dorf gilt als Hochburg von Neonazis. Seinem Beitrag hatte Petereit ein Foto eines am Ortsrand von Jamel aufgestellten Schildes beigefügt.

Karikatur über Nazi-Gegner-Ehepaar beleidigend

Maßgebend für die Rechtsstreitigkeiten war die Bezugnahme auf dieses Schild, das auf einem Privatgrundstück am Ortseingang von Jamel aufgestellt worden war.  Die Seite des in dem Beitrag genannten Schildes, die man beim Verlassen des Ortes sieht, zeigt – nach den fachgerichtlichen Feststellungen – das im Artikel genannte Ehepaar als Karikatur, das um einen Topf mit Gold tanzt – und trägt die Aufschrift „Die Faulen und die Dreisten bekommen am meisten“. Auf der Seite, die man am Ortseingang passiert, sind die karikierten Köpfe der Eheleute abgebildet. Die Köpfe werden von dem Text „Die Dorfgemeinschaft grüßt: Die ,Helden‘ des Nordens“ umrahmt.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Grevesmühlen entschieden, dass Petereits Text über das Ehepaar Lohmeyer zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, jedoch seien die auf dem Portal veröffentlichten Karikaturen über sie beleidigend und würden das Ehepaar in ihrer persönlichen Ehre herabwürdigen. Als Konsequenz wurde Petereit im März 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro vom Amtsgericht verurteilt. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision Petereits  als unbegründet unter Verweis auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, welche das amtsgerichtliche Urteil befürwortet hatte, ergänzt um Ausführungen zur Verbreiterhaftung.

BVerfG: Text allein ist zulässige Meinungsäußerung

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der NPD-Politiker die Verletzung seiner grundrechtlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit. Allerdings sahen auch die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dies anders und bestätigten die Vorinstanzen. Der Beitrag sei zwar von den Fachgerichten zutreffend als zulässige Meinungsäußerung eingeordnet worden. Die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte bewegen sich insoweit bei ihrer Abwägung im zulässigen Wertungsrahmen und verletzen nicht die Meinungsfreiheit Petereits.

Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre

Die angegriffenen Entscheidungen bewegten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verletzten die Meinungsfreiheit des NPD-Politikers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Die Gerichte hätten nachvollziehbar begründet, dass sich Petereit durch die Abbildung der Schilder deren Inhalt zu Eigen gemacht hatte. Das Amtsgericht hatte zwischen dem Eintrag und den Abbildungen differenziert und den Eintrag zutreffend als zulässige Meinungsäußerung eingeordnet.

Hiervon sei die Abbildung des am Ortseingang aufgestellten Schildes, das auf Vorder- und Rückseite Karikaturen des abgebildeten Ehepaares zeigte und dieses auf der Rückseite als „dumm“ und „dreist“ bezeichnete, zu unterscheiden. Diesbezüglich, so das BVerfG, seien die Gerichte nach Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zu dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass die Belange der persönlichen Ehre der Abgebildeten überwiegen würden.

Der Text auf der Rückseite des Schildes und die Bezeichnung als „dumm“ und „dreist“ enthalte keinerlei spezifische politische Aussage und beschränkt sich ausschließlich darauf, die Abgebildeten menschlich schlecht zu machen. Durch das an prominenter Stelle am Ortseingang aufgestellte Schild und die verzerrte Darstellung würden die Abgebildeten an den Pranger gestellt und aus der Dorfgemeinschaft ausgegrenzt. Vor diesem situativen Hintergrund und in Verbindung mit der entpolitisierten Aussage sei die Annahme eines Überwiegens der Belange der persönlichen Ehre gut vertretbar und verletze die Meinungsfreiheit Petereits nicht.

Die Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar.

kko

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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