Medienrecht

Verbraucherschützer: Neuer Rundfunkbeitrag ist sinnvoll

Das neue Rundfunkgebührenmodell, dass am 01. Januar 2013 in Kraft treten wird, steht momentan immer wieder in der Kritik. Nun hat der Sprecher der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Michael Bobrowski, die sogenannte Haushaltsabgabe als Solidarmodell gelobt.

In einem Interview mit dem Branchenmagazin „digitalfernsehen“ sagte Bobrowski, mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erhalte die Rundfunkfinanzierung eine zeitgemäßere Basis, der Wechsel zur geräteunabhängigen, haushaltsbezogenen Solidarmodell sei, aufgrund der steigenden Anzahl rundfunktauglicher Endgeräte, sinnvoll.

Der Kritik an dem neuen Modell hält Bobrowski entgegen, dass das Solidarmodell verfassungs- und europarechtlich positiv geprüft worden sei. Die Finanzierung des Rundfunks in Deutschland werde somit auf eine breitere Basis gestellt, zugleich bedeute es weniger Kontrolle und für manche Haushalte gar finanzielle Entlastung, so Bobrowski gegenüber digitalfernsehen.de.

Doch nicht alles sehen die Verbraucherschützer positiv. So gebe es zwar eine Reihe von Befreiungstatbeständen, allerdings würden nach Auffassung der Verbraucherzentrale diese, ebenso wie die Härtefallregelungen, nicht weit genug gehen, so das Interview weiter.

Ebenfalls kritisch betrachten die Verbraucherschützer einige Aspekte im Bereich des Datenschutzes. Man erwarte, dass bei dem für den Systemübergang erforderlichen weitreichenden Datenabgleich, aber auch bei der regelmäßigen, weiteren Datenerhebung, eine strikte Orientierung am Prinzip der Datensparsamkeit stattfinde. „Die im Staatsvertrag geregelten Anzeigepflichten gehen uns teilweise zu weit“, so Bobrowski gegenüber digitalfernsehen.de.

Besonders die Verpflichtung, bei einer Abmeldung den die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt mitzuteilen, gehe zu weit. Damit „könnten sich in den dortigen Datenbanken umfangreiche  Lebensprofile der Beitragsschuldner ausbilden“, so Bobrowski gegenüber digitalfernsehen.de. Es sei an diesem Punkt besonders wichtig, ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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