Medienrecht

Verbraucherschützer fordern zeitgemäße Medienregulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur geplanten Novellierung der Plattformregulierung veröffentlicht. Darin setzen sich die Verbraucherschützer für eine verbraucherfreundliche Medienkonvergenz ein.

Bis Ende 2015 muss die „AG Plattformregulierung“ der Bund-Länder-Kommission Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für die Regulierung von Fernsehinhalten und Telemedienangeboten ausarbeiten.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Verbaucherschützer: Neuer regulatorischer Rahmen

Das System der Rundfunkregulierung lasse sich nicht einfach aus der alten Fernsehwelt in die neue digitale Umgebung übertragen, betonte Lenz Queckenstedt, Teamleiter Digitales und Medien beim vzbv.

„Für neue Nutzungsgewohnheiten muss auch ein neuer regulatorischer Rahmen gefunden werden, der die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher möglichst wenig einschränkt.“

In seiner Stellungnahme geht der vzbv auf verschiedene Aspekte ein. So ging es u. a. um die Fragen, ob die Must-Carry-Verpflichtungen, die für Kabelnetzbetreiber gelten, auch künftig für App-Plattformen auf Smart-TVs gelten müssen. Momentan gilt dies jedoch für Medieninhalte, die als user generated content vom Nutzer selbst generiert werden, nicht.

So heißt es in der Stellungnahme des vzbv:

Must-Carry-Verpflichtung

»Der vzbv teilt die Auffassung, dass die geltenden must-carry-Verpflichtungen sich einem Knappheitsregime verdanken. Je weniger begrenzt durch technische Limitierungen heutzutage Zugang zu Inhalten eröffnet werden kann, desto weniger berechtigt erscheint dieses Regime. Es muss aber dort, wo es ggf. nicht angewendet werden soll, aus unserer Sicht durch Access-Regelungen ersetzt werden, die allen Inhalteanbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Plattformen und Infrastrukturen ermöglichen. Zugleich sollte die Auswahlsouveränität nicht bei den Anbietern, sondern bei den Nutzern liegen.«

Medienrechtliche Regulierung

Auch auf die Frage, ob unterschiedliche Dienste anders reguliert werden sollen, hat der vzbv eine klare Meinung. So heißt es in der Stellungnahme:

»Eine spezifisch am Übertragungsweg orientierte Regulierung hält der vzbv im Medienbereich für nicht mehr zeitgemäß. Anknüpfungspunkt für eine medienrechtliche Regulierung sollte aus Sicht des vzbv das in der rundfunkrechtlichen Regulierung auch heute schon angewandte Kriterium der Bedeutung eines Inhalteangebots für die Meinungsvielfalt sein.« Allerdings wäre über eine abgestufte Regulierung nachzudenken, die auch den Verbreitungsgrad einbezieht, dass so z. B. auch populäre YouTube-Kanäle mit erfasst werden.

Verbraucherschützer zum Thema „Must-be-found-Vorgaben“

Auch die Auffindbarkeit der Inhalte hat die Verbraucherschützer beschäftigt. Aus Sicht der Verbraucherschützer bedarf es derzeit keiner must-be-found-Vorgaben für elektronische Programmführer oder App-Plattformen, jedoch sollte aber „sichergestellt sein, dass praktikable Suchtools auch tatsächlich zur Verfügung stehen“, so Queckenstedt laut der Meldung des vzbv.

Auch müsse das Verhältnis von Inhalteanbietern zu Plattformbetreibern besser reguliert werden. „Wenn Infrastrukturbetreiber oder Gerätehersteller eigene Plattformen anbieten, dürfen sie nicht zu neuen Gatekeepern werden. Wer App-Plattformen für Rundfunkgeräte anbietet, sollte Inhalteanbietern diskriminierungsfrei ermöglichen, ihr jeweiliges Angebot für Nutzer verfügbar zu machen“, so Queckenstedt. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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