Medienrecht

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. befürchtet digitale Vollprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender

 

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) brachte im Vorfeld der Abschlussberatung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erhebliche Bedenken gegen einen nach dem derzeitigen Entwurf möglichen Ausbau der digitalen Vollprogramme durch das ARD und ZDF. In einer Pressemitteilung des VPRT heißt es:

„Die im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zusammengeschlossenen privaten Fernsehsender haben auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes in Frankfurt vor einer gesetzlichen Ermächtigung der öffentlich-rechtlichen Programme Eins Festival und dem ZDF-Familienkanal als unterhaltende Vollprogramme für die jüngere Zielgruppe gewarnt. Die politische Entscheidung hierzu steht kommende Woche im Rahmen der abschließenden Beratungen zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung der Chefs der Staatskanzleien. Der VPRT stellt klar, dass die Entkernung der bisherigen klassisch öffentlich-rechtlichen Sender ZDF.doku und Eins Festival und deren Umwandlung in allgemeine Unterhaltungsprogramme nicht nur eine absurde medienpolitische Fehlentwicklung und einen glatten Bruch der Vereinbarung zwischen Brüssel und der Bundesrepublik darstellen, sondern darüber hinaus auch den Verlust von ca. 155 Millionen Euro bei privaten Sendern zur Folge hätte.

VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia des Verbandes, Dr. Tobias Schmid: „Mal abgesehen von der Frage, ob neben 17 gebührenfinanzierten Voll- und Spartenprogrammen überhaupt ein Bedarf an weiteren 6 öffentlich-rechtlichen TV Programmen besteht, ist es schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit ARD und ZDF die Länder an der Nase herumführen. Aus dem Auftrag, Spartenkanäle in den Bereichen Kultur, Bildung und Information zu konkretisieren, nehmen sich die Kollegen das Recht, die letzten echten öffentlich-rechtlichen Inhalte zu schleifen und allgemeine Unterhaltungskanäle aufzusetzen. Die Aufforderung der Länder zur Nachbesserung wurde faktisch ignoriert und die Antwort, welche der genannten Kategorien denn nun eigentlich ausgefüllt werden sollten, mit der bemerkenswerten Feststellung gekontert, es handele sich eben um einen sehr weiten Kulturbegriff. Die geplanten Sender stellen einen Frontalangriff auf die Kernbereiche des kommerziellen Fernsehens bei gleichzeitiger Preisgabe der eigentlichen öffentlichen Aufgaben dar. Es ist nun an der Politik, zu entscheiden, ob sich derart vorführen lassen will.“

Schmid forderte, dass anstelle einer gesetzlichen Ermächtigung die Programme innerhalb des sogenannten Drei-Stufen-Testes geprüft werden müssten, um eine gesellschaftliche Diskussion über die Notwendigkeit weiterer gebührenfinanzierter (Voll-)Programme zu ermöglichen.

Oliver Reichert, Geschäftsführer Deutsches Sport Fernsehen (DSF) stellte als ein Vertreter der Spartensender beispielhaft die Wettbewerbsverzerrungen etwa durch die ARD im Sportbereich heraus: „ARD und ZDF investieren pro Jahr 900 Millionen Euro in Sportlizenzen und gefährden mit ihrer subventionierten Finanzkraft den fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in diesem Bereich.“ Reichert wies darauf hin, dass laut Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Stunde Sport bei ARD und ZDF die unvorstellbare Summe von durchschnittlich rund 600.000 Euro kosten würde. Die Expansionsbestrebungen von ARD und ZDF bedrohten die Funktion privater Sportsender als Kooperations- und Sublizenzierungspartner. ARD und ZDF würden sich mit attraktiven Sportrechten den Zugang zur jüngeren Zielgruppe erkaufen, was es in den vorgelegten Konzepten zu verhindern gelte.“(Quelle: Pressemitteilung des VPRT vom 20.11.2008)

In einer Pressemitteilung der ARD wurden die Befürchtungen des VPRT dagegen als bewusste Irreführung abgetan:

„Die ARD weist den Vorwurf entschieden zurück, man wolle EinsFestival zum unterhaltenden Vollprogramm ausbauen. ARD-Sprecher Peter Meyer erklärte: „Der VPRT wirft kurz vor der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags noch einmal Nebelkerzen. Von dieser abenteuerlichen Irreführung werden sich aber weder die Politik noch die Öffentlichkeit verunsichern lassen. Die Politik kennt die Pläne für EinsFestival, ein Programm, das es seit zehn Jahren gibt. Trotz Justierung bleibt EinsFestival, wie auch die anderen beiden Digitalkanäle EinsExtra und EinsPlus, ein Spartenkanal. Dieser soll junge bildungs- und kulturaffine Zuschauerinnen und Zuschauer erreichen.(Quelle: Pressemitteilung des ARD vom 20.11.2008)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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