Medienrecht

Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

Der Münchener Zeitungs-Verlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Am 23. August 2016 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt, dass der Zeitungsverlag keinen Rundfunkbeitrag zahlen müsse, da er Anteile an einem privaten Rundfunksender hält.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Anteile an lokalem Sender

Der Münchner Zeitungs-Verlag (u.a. „Merkur“ und „tz“) hatte gegen den Rundfunkbeitrag geklagt, da er 25% Anteile an einem privaten Lokalradio-Sender hält. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält einen Paragrafen, nach dem private Rundfunkveranstalter und –anbieter keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Auf diesen Passus hatte sich der Münchner Zeitungs-Verlag berufen und die gegen den Beitrag geklagt.

BR: Verlag ist kein Rundfunkanbieter

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte hingegen argumentiert, dass ein Verlag kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinne sei und damit auch nicht von der Beitragspflicht befreit werden könne.

Der BayVGH hat der Klage nun stattgegeben und das Urteil der ersten Instanz aufgehoben. Damals hatte das Münchner Verwaltungsgericht dem BR weitgehend Recht gegeben.Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde vom Gerichtshof ausdrücklich zugelassen.

Erfolglose Klagen

Bislang waren Klagen von Unternehmen gegen den Rundfunkbeitrag erfolglos geblieben. Dazu gehörte auch der Autovermieter Sixt, der ebenfalls mehrere Niederlagen vor Gericht einfahren musste. Im Sommer 2015 ist auch der Discounter Netto mit seiner Klage gescheitert. Im Mai 2014 wurde eine Klage der Drogeriekette Rossmann gegen die Abgabe zurückgewiesen. Damals begründeten die Richter ihre Entscheidung, dass die Rundfunkgebühr keine Steuer sei, weil der Rundfunknutzer eine Gegenleistung erhalte (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12).

Zuvor hatte im März diesen Jahres der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich als verfassungsgemäß gewertet. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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