Medienrecht

Urteil: TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

Der Privatsender RTL hat in zwei Fällen das Trennungsgebot von Werbung und Inhalt missachtet.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.

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RTL hat gegen Trennungsgebot von Inhalt und Werbung verstoßen © Martin Schumann – Fotolia.com

Im ersten Fall hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf das Jugendformat „Toggo“ ausgetrahlt. „Toggo“ läuft auf dem zur Senderfamilie gehörenden Super RTL, es handelte sich also um Cross-Promotion.

Verstoß gegen Erkennungs- und Trennungsgebot

Allerdings muss Werbung nach § 7 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) als solches leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Programmhinweise zählen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch zum Programm und nicht zur Werbung. Sie werden demnach auch nicht nach § 45 Abs. 2 RStV auf die zulässige Dauer der Fernsehwerbung angerechnet.

Denn der Zuschauer muss schließlich klar erkennen können, wann auf Programm wieder Werbung folgt. Folgt dementsprechend auf einen Programmhinweis ohne Zäsur (Werbelogo) erneut kommerzielle Werbung, liegt eine Verletzung des Trennungsgebots von Werbung und redaktionellem Inhalt vor, so das Urteil der Richter (Aktenzeichen: 7 A 430/16).

Kombispot verstößt gegen Trennungsgebot

Im zweiten Fall hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf die Sendung „Yps“, die auf RTL Nitro läuft, ausgestrahlt. Diesen Hinweis hatte RTL mit einem kommerziellen Werbespot für eine Programmzeitschrift verbunden. Auch hier erkannte das Gericht einen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Werbung und Programm (Aktenzeichen: 7 A 280/15).

Ein sogenannter Kombispot trägt von daher den Verstoß bereits in sich. Er ist folglich regelmäßig unzulässig. Lässt sich der Kombispot in Programmhinweis und Werbung trennen, muss auch hier ein Werbelogo platziert werden. Das Gericht hat in diesem Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18.11.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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