Medienrecht

Urteil: Kommissar darf bei RTL-Produktion mitwirken

Ein Kriminalhauptkommissar hat Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an TV-Produktionen, so das Urteil des OVG Münster.

Der Kriminalhauptkommissar steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und hatte eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ für den Zeitraum von März bis Dezember 2014 beantragt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

Kriminalhauptkommissar darf bei RTL-Produktion mitwirken © Martin Schumann – Fotolia.com

Die beiden TV-Sendungen fallen in die Kategorie der „scripted-reality“-Formate, in denen fiktive Fälle gespielt werden. Der Kommissar sollte – abgesetzt vom gespielten, fiktiven Hauptgeschehen – als Kommentator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge geben.

Keine Ziele polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit

Der dienstvorgesetzte Landrat hatte den Antrag auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung abgelehnt. Die TV-Formate würden nicht den Zielen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit entsprechen, so die Begründung. Zudem würden sie den Eindruck der Dokumentation realer Situationen erwecken, was das Bild der tatsächlichen Polizeiarbeit verfälschen würde.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen sei, dem Kläger die Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen, „weil die Nebentätigkeit nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich gewesen sei“ (VG Aachen 1 K 1032/14).

Das Oberverwaltungsgericht hat dies nun auf Antrag des Landes auf Zulassung der Berufung bestätigt (Aktenzeichen: 6 A 881/15). Nach Ansicht der Richter sei es „schon fragwürdig, dass durch die Sendungen mit einer nicht authentischen Darstellung der Polizeiarbeit die Möglichkeit einer Ansehensbeeinträchtigung verbunden sei.“

Keine Ansehensbeeinträchtigung

Allerdings gebe der Kläger, vom Hauptgeschehen abgesetzt, nur kriminalpräventive Kommentare und Ratschläge ab. Solange er diese Aufgabe inhaltlich zutreffend und in sachlicher Form vornehme, seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass durch seine Mitwirkung die Wahrscheinlichkeit für eine Ansehensbeeinträchtigung erhöht werde, so die Richter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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