Medienrecht

Urteil: BR darf Frequenzen vom BR-Klassik und BR-Puls tauschen

Der Bayrische Rundfunk darf 2018 wie geplant die Frequenzen des Jugendsenders PULS und BR-Klassik tauschen, so das Urteil des Landgericht Münchens.

Der Bayerische Rundfunk will ab 2018 sein Jugendprogramm PULS auf den bislang von BR-KLASSIK genutzten Analog-Frequenzen verbreiten. 60 lokale und regionale Radiosender sowie Antenne Bayern hatten gegen den geplanten Frequenzwechsel geklagt.

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Der BR darf seine Frequenzen tauschen © Africa Studio – Fotolia.com

Privatsender fürchten Nachteile

Nach Ansicht der Privatsender verstoße der geplante Frequenztausch gegen das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht und das Verfassungsrecht. Zudem würde den privaten bayerischen Radiosendern ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen und somit die Vielfalt der bayerischen Privatradios nachhaltig geschwächt werden, so damals die Kritik.

Ausserdem würde der BR mit einem UKW-verbreiteten Jugendprogramm seine überragende Position auf dem Radiomarkt gegenüber den privaten Radiosendern weiter ausbauen und damit massiv Hörer der privaten Radiosenderanbieter abziehen und man müsse mit deutlichen Mindereinnahmen im Werbebereich rechnen.

Frequenztausch zulässig

Der Bayerische Rundfunk sieht sich nach dem Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass der geplante Tausch der UKW-Frequenzen von BR-KLASSIK und PULS nach Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zulässig ist, heißt es in der Pressemitteilung des Bayrischen Rundfunks.

Das Gericht habe auch bestätigt, dass der BR mit dem geplanten Tausch der Frequenzen nicht gegen den Grundversorgungsauftrag verstößt. Im Gegenteil: „Es ist auch eine genuine Aufgabe im Rahmen der Grundversorgung, alle Altersgruppen und damit auch die Jugend zu erreichen“, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Kein Schwerpunkt für Übertragungswege vorgeschrieben

Zudem betonte das Gericht, dass es weder nach dem Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Bayerischen Rundfunkgesetz vorgeschrieben sei, welcher Schwerpunkt auf welchem Übertragungsweg ausgestrahlt werde. Der BR sei innerhalb der Grenzen von BR-Gesetz und Rundfunkstaatsvertrag frei, die Programme im Rahmen des Grundversorgungsauftrags auszustrahlen, die er dort ausstrahlen wolle, so die Richter weiter.

Um ein jüngeres Publikum zu erreichen will der BR künftig das Jugendradio Puls auch über eine UKW-Frequenzkette anstelle des Senders BR Klassik ausstrahlen. Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte die Pläne des BR damals kritisiert. Es könne zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, hieß es damals. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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