Medienrecht

Urteil: Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht zulässig

Es gibt keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu entrichten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat hierzu in zwei Streitverfahren die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Rundfunkbeitrag: Auf Barzahlung geklagt

Die zwei Kläger hatten nach einer Rücklastschrift den Hessischen Rundfunk (HR) aufgefordert, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar entrichten können.

Die Rundfunkanstalt verwies auf die Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrages, so die Meldung des VG Frankfurts. Als Begründung wurde dabei auf die Satzung verwiesen, in der die Zahlung geregelt wird.

Im übrigen hätten die Kläger auch die Möglichkeit, bei jedem Bankinstitut eine Barzahlung vorzunehmen. Dagegen haben sich die Kläger in den beiden Klageverfahren gewandt.

Berufung auf Bundesbankgesetz

Nach Ansicht der Kläger müsse die Möglichkeit bestehen, die Rundfunkbeiträge bar bei der Beklagten oder einer von ihr zu bezeichnenden Stelle zu zahlen. Zur Begründung berufen sie sich unter anderem auf § 14 Abs. 1 des Bundesbankgesetzes.

Darin heißt es: „Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Art. 121 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf EUR lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Nach Ansicht der Kläger sei ihnen nicht zuzumuten, auf eigene Kosten, die Rundfunkbeiträge durch eine Barzahlung bei einem Bankinstitut zu leisten. Da die beklagte Rundfunkanstalt die Schuldtilgung durch Barzahlung nicht akzeptiere, werde man in der allgemeinen Handlungsfreiheit und auch im Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, so die Kläger. Einer der Kläger hatte beim Amtsgericht Frankfurt am Main – Hinterlegungsstelle – den fälligen Rundfunkbeitrag hinterlegt.

Widerspruch HR

Dem hat der HR widersprochen. Nach Ansicht der Rundfunkanstalt enthalte die Norm des § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz keine Regelung über die Art der Zahlung, sondern lediglich feststellend regele, dass die auf EUR lautenden Banknoten das einzige und unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel seien.

Dieser Auffassung ist die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen gefolgt (Az.: 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F).

Das Gericht hat festgestellt, dass die beklagte Rundfunkanstalt nicht verpflichtet sei, Barzahlungen der Kläger zur Tilgung ihrer Rundfunkbeitragsschulden anzunehmen. Dadurch hätten sich die Kläger mit der Zahlung der Rundfunkbeiträge im Verzug befunden.

Rundfunkbeiträge bargeldlos entrichten

Entsprechend der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge seien diese nur bargeldlos zu entrichten. In Massenverfahren sei es im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Dies stelle kein Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar. Das Gericht verwies dabei auf die Entrichtung der Kraftfahrsteuer.

Die bargeldlose Zahlungsweise diene dazu, eine Vereinfachung und Effektivierung des Beitragseinzugsverfahrens zu ermöglichen. Es stehe im Interesse des Bürgers, den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten, so die Meldung weiter. (COH)

 

 

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main 12/2016 vom 30.11.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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