Medienrecht

Untersagte Springer-ProSiebenSat.1-Fusion wieder vor Gericht

2006 haben die Kartellbehörden Einspruch gegen die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag erhoben. Nun verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Klage des Verlags gegen die damalige Entscheidung der Kommission zur Medienfusionskontrolle (KEK).

Bereits 2010 hatte der BGH entschieden, dass das Bundeskartellamt die Fusion der beiden großen Medienkonzerne verbieten durfte. Nun muss der VGH prüfen, ob die Ablehnung der Fusion seitens der von den Landesmedienanstalten eingesetzten KEK ebenfalls rechtens war. Die KEK hatte 2006 die geplante Übernahme aufgrund der vorherrschenden Meinungsmacht als nicht genehmigungsfähig eingestuft.

Der Springer Verlag hatte zwar damals von seinen Fusionsplänen abgesehen, wollte aber die Ablehnung der Behörden gerichtlich klären lassen. Der Urteilsspruch der Münchener Richter könnte insofern für künftige Medienfusionen in Deutschland relevant sein, da er Hinweise geben könnte, unter welchen Umständen Medienfusionen hierzulande möglich sind.

2009 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verkündet, es fehle das „erforderliche berechtigte Interesse“ einer nachträglichen Klärung der Entscheidung, da die Übernahmepläne seitens des Springer Verlags aufgegeben wurden. Das Bundesverwaltungsgericht widersprach dieser Ansicht. Die Entscheidung der Münchener Richter soll nun am 15. Februar fallen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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