Medienrecht

Unternehmerpersönlichkeitsrecht von Zalando durch RTL verletzt

In dem Streit des Online-Versandhandels Zalando gegen den Fernsehsender RTL beschäftigte sich nun das Landgericht Hamburg mit der Frage, ob die heimlichen Filmaufnahmen bei Zalando durch RTL erneut ausgestrahlt werden dürfen.

Unternehmerpersönlichkeitsrecht von Zalando durch RTL verletzt ©-cirquedesprit-Fotolia

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Das Landgericht Hamburg stellte nun in seinem Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 324 O 252/14) fest, dass es sich um unerlaubte Filmaufnahmen unerlaubt waren und somit zu unterbleiben haben. Wegen der zu befürchtenden Wiederholungsgefahr sei der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG gegen RTL insgesamt begründet.

Vorliegend gab sich ein Reporter der Mediengruppe RTL als Mitarbeiter der Firma Zalando aus, um so mit versteckter Kamera über die Arbeitsbedingungen bei Zalando berichten zu können. Das Filmmaterial, das sich aus diesen Recherchen ergab, wurde sodann bei RTL ausgestrahlt. Wegen der möglichen Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts stellte Zalando hiergegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung, der nun seitens des Landgerichts Hamburg bestätigt wurde.

Widerrechtlich beschaffte Information weist keine rechtswidrigen Zustände auf

Das LG Hamburg stellte fest, dass heimlich aufgenommene Videoaufnahmen nur dann von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, wenn sie rechtswidrige Zustände von erheblichem Gewicht offenbaren. Hier zeigt die Berichterstattung seitens RTL zwar aus arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten kritikwürdige Umstände, diese seien jedoch nicht so schwerwiegend, dass eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts hinzunehmen sei. So lassen sich alle von RTL „angeprangerten“ Umstände arbeitsrechtlich rechtfertigen, wie bspw. dass erhöhte Laufwege der Mitarbeiter mit der Natur der dort zu verrichtenden Arbeit einhergehen oder das zufällige Diebstahlkontrollen, die die Pause der Mitarbeiter verkürzen könnten, erforderlich sind, um Straftaten vorzubeugen/aufzudecken. Darüber hinaus ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber Zalando seinen Mitarbeitern kein Wasser zur Verfügung stelle ebenso wenig zu beanstanden, da damit nicht das Verbot einhergehe, eigenes Wasser mitzubringen. Somit weise die widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände auf, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind. Da außerdem kein öffentliches Interesse an der Aufdeckung dessen besteht, muss die Meinungsfreiheit von RTL gegenüber dem Unternehmerpersönlichkeitsrecht von Zalando zurücktreten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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