Medienrecht

Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers bei unrichtigem Online-Bericht über sein Werk

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bericht über einen Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch begründen kann (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 3 W 64/14).

Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers bei unrichtigem Online-Bericht über sein Werk© Benjamin-Duda-Fotolia

Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers bei unrichtigem Online-Bericht über sein Werk© Benjamin-Duda-Fotolia

Rechteinhaber falsch benannt

Konkret passierte folgendes: Die Beklagte versuchte ihre Nutzer vor einer Abmahnkanzlei zu warnen. Dieses Vorhaben gelang sogar, nicht aber die genaue Ausgestaltung der Meldung. Berichtet wurde nämlich, dass die Kanzlei im Auftrag eines bestimmten Rechteinhabers abmahnt. Bei dem Werk, aufgrund dessen abgemahnt wurde, handelte es sich um ein Computerspiel. Die Rechte daran hielt aber ein komplett anderer Inhaber, der mit keinem Wort erwähnt wurde.

Man könnte glauben, dass es dem wirklichen Rechteinhaber ganz recht war, in diesem negativ lautenden Artikel nicht erwähnt zu werden. Falsch gedacht! Dieser klagte gegen die Meldung und bekam vor dem OLG der Hansestadt Recht. Es handelte sich um eine objektiv falsche Tatsachendarstellung, die die Klägerin auch in ihren Rechten verletzte.

Wirtschaftlicher Wert beeinträchtigt

Beim Leser werde der Eindruck erweckt, dass es sich bei der falschen Firma um die Rechteinhaberin handelt. Das beeinträchtigt die wirtschaftlichen Interessen des Nichtgenannten, da der wirtschaftliche Wert des Produkts so gefährdet werde. Wird die Inhaberschaft in Zweifel gezogen, wie es vorliegend der Fall ist, erschwere das auch die Rechtsverfolgung.

Insofern besteht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Der Beschluss ist auf den ersten Blick überraschend, da man meinen könnte, dass der genannte Rechteinhaber viel eher in seinen Rechten verletzt ist. Aber auch ein gar nicht benannter kann sehr wohl in seinen Rechten betroffen sein, wenn es um den wirtschaftlichen Wert seines Produktes geht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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