Medienrecht

Universität zu Köln muss Forschungsvereinbarung mit Bayer nicht offenlegen

Die Universität zu Köln ist nicht dazu verpflichtet die Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen Bayer herauszugeben. Durch das Urteil des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.08.2015 (Az.: 15 A 97/13) wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus erster Instanz bestätigt und der Forschungsvertrag zwischen Uni und Bayer darf weiterhin geheim bleiben.

 Universität zu Köln muss Forschungsvereinbarung mit Bayer nicht offenlegen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Kläger war der Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren“. Dieser hatte von der Universität Köln unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verlangt, eine Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen herauszugeben, in der es um die gemeinsame Auswahl und Durchführung von pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf den Gebieten der Kardiologie, der Onkologie, der Augenheilkunde, der Neurologie, der Psychiatrie und der Kinderheilkunde sowie um die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für „Pharmakologie und Therapieforschung“ ging. Zur Begründung der Klage führte er an, dass anzunehmen sei, die Uni erforsche nur Projekte, welche für Bayer finanziell interessant seien. Zudem wurde die Vermutung geäußert, dass hierfür öffentliche Steuergelder verwendet werden.

IFG NRW sieht Ausnahme für den Bereich der Forschung vor

Das Gericht erläuterte die Entscheidung in der mündlichen Urteilsbegründung damit, dass die streitige Rahmenvereinbarung in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 IFG NRW falle. Diese Bestimmung nehme die Tätigkeit von Hochschulen im Bereich Forschung und Lehre von Informationsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW aus. Die Vorschrift solle verhindern, dass es durch einen Informationszugang zu einer Gefährdung der Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung komme.

Unter diesem Gesichtspunkt sei der Begriff „Forschung und Lehre“ in § 2 Abs. 3 IFG NRW ebenso weitreichend zu verstehen wie derjenige der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes. Er schließe die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung durch Forschung, jedoch ebenfalls unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten wie beispielsweise Drittmittelverträge und ähnliche organisatorische Vorkehrungen für Forschungsvorhaben ein. Hierunter ist auch die streitgegenständliche Rahmenvereinbarung zu fassen.

Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 IFG NRW bestünden nicht. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung der Informationsfreiheit gerade auch im Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit seinen weiten Gestaltungsspielraum verfassungskonform ausgefüllt.

Eine Revision ließ der Senat nicht zu. Hiergegen kann eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. (ALH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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