Medienrecht

Ungenehmigter Screenshot kann LSR verletzen

Wer einen nicht genehmigten Screenshot einer Webseite veröffentlicht, kann damit das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verletzen.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein nicht genehmigter Screenshot einer Webseite eine Verletzung des Leistungsschutzrechtes (LSR) darstellen kann (Urteil vom 6. Januar 2015, Az.: 15 O 412/14). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Screenshot nur über die Direkteingabe der URL zugänglich ist.

l©-cirquedesprit-Fotolia

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Unlizenziertes Foto verwendet

Der Fall beginnt dabei etwas anders als man es erwartet. Eine Fotoagentur hatte die Klägerin abgemahnt und eine Nachlizenzierung in Höhe von 240,75 Euro gefordert, weil diese ein Foto auf ihrer Webseite veröffentlicht hatte, dessen Nutzungsrechte jedoch nach Aussage der Agentur bei ihnen liegen würden.

Screenshot zur Dokumentation online gestellt

Zur Dokumentation des behaupteten Verstoßes durch die Klägerin fertigte die Agentur einen Screenshot der Webseite der Antragstellerin an. Dieses Bild wurde als jpg-Datei unter einer URL zum Abruf im Internet bereitgestellt.

Dagegen ging wiederum die Beschuldigte vor und mahnte die Agentur unter Bezug auf den abrufbaren Screenshot wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschätzten Inhalten zunächst vergeblich ab.

Durch eine einstweilige Verfügung der Kammer vom 19. September 2014 war es der Agentur dann untersagt worden, selbst oder durch Dritte den beanstandeten Screenshot durch eine URL öffentlich zugänglich zu machen.

Dagegen legte die Agentur Widerspruch ein. Sie betonte, dass eine Nutzung im Sinne des UrhG nicht stattgefunden habe, weil sie nur einen Ausschnitt des ursprünglich umfassenderen Screenshots online gestellt habe.

Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil jedoch die einstweilige Verfügung bestätigt.

Der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 87 f. Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG zu.

Bei Presseerzeugnis kann LSR geltend gemacht werden

Bei dem Screenshot mit der Überschrift „Unsere aktuellen Themen“ handele es sich um ein Presseerzeugnis im Sinne des § 87 f. Abs. 2 UrhG, heißt es in der Begründung der Richter. Es liege eine periodisch veröffentlichte Sammlung im Sinne der vorgenannten Norm vor.

Für die Eigenschaft eines Presseerzeugnisses spreche der Ausdruck der Webseite vom 18. Dezember 2014. Die Themen der Beiträge auf der Webseite der Klägerin würden sich offensichtlich nach jeweils aktuellen gesellschaftlichen Themenkreisen richten, demnach sei sie Herstellerin eines Presseerzeugnisses im Sinne des § 87 f. Abs. 2 UrhG und dürfe daher das Leistungsschutzrecht für sich geltend machen.

Zugänglichmachen auch außerhalb „normaler“ Suchfunktionen

Die Antragsgegnerin hatte den Screenshot und damit einen Ausschnitt aus dem Presseerzeugnis der Antragstellerin öffentlich zugänglich gemacht, indem sie diesen auf ihrer Webseite frei und für jedermann abrufbar unter der URL online gestellt hat. Und zwar liege ein Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG auch dann vor, wenn der Inhalt nur über die Direkteingabe der Ziel-URL – also außerhalb „normaler“ Suchfunktion – zugänglich sei.

Abstrakte Möglichkeit genüge

Die abstrakte Möglichkeit des Abrufes genüge, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit der Realisierung ankommt, so die Richter (KG, Beschlüsse vom 12. Juni 2014 – 24 U 49/14 -; vom 20. März 2013 – 24 U 66/10 – und vom 28. April 2010 – 24 W 40/10-).

Zwar habe die Beklagte betont, dass sie mit der Veröffentlichung lediglich ihre urheberrechtlichen Ansprüche verfolgen wollte, doch nach Ansicht der Richter sei eine öffentliche Zugänglichmachung des Screenshots der Webseite für eine solche Verfolgung nicht erforderlich.

Die Klägerin handele zudem nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB, da es grundsätzlich niemandem verwehrt werden könne, seine absoluten Rechte gegenüber Dritten geltend zu machen, heißt es in der Entscheidungsbegründung weiter.

Wegen der behaupteten unbefugten Nutzung des Lichtbildes durch die Klägerin ist derzeit ein weiterer Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Charlottenburg – 224 C 428/14 – anhängig.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael Johne sagt:

    Was ist denn bitte schon ein „nicht genehmigte Screenshot“? Müssen „nicht genehmigte Screenshots“ von einer offiziellen Stelle lizenziert und genehmigt werden? Will man gar eine Urheberrechtsabgabe für illegal gemachte Screenshots auf Monitore, Tastaturen und auf Mäuse einführen?

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