Medienrecht

Umgehung des Rundfunkbeitrags: Barzahlung als Lösung?

Die meisten Menschen in der Bevölkerung fragen sich nach Einführung des gesetzlich zwingenden Rundfunkbeitrags, wie dieser umgangen werden kann. Viele sehen im neuen Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer. Nun scheint es eine vermeintliche Lösung zu geben. Diese präsentiert ein Journalist aus München und erläutert seinen Trick, den Rundfunkbeitrag zu umgehen. Er hofft, dass dieser Trick weitere Nachahmer findet.

Umgehung des Rundfunkbeitrags: Barzahlung als Lösung?©-Thomas-Jansa-Fotolia

Umgehung des Rundfunkbeitrags: Barzahlung als Lösung?©-Thomas-Jansa-Fotolia

Das Mittel zur Umgehung des Rundfunkbeitrages in Höhe von 17,50 € im Monat ist simple: Bargeld ist die Lösung.

Ein Münchener Journalist berichtet in seinem Blog, dass er die Einzugsermächtigung storniert habe. Daraufhin forderte ARD ZDF Deutschlandradio ihn auf, den Betrag zu überweisen oder eine neue Einzugsermächtigung er erteilen.

Der Journalist antwortete mit einem Schreiben, in dem er um die Information bat, wo er den Rundfunkbeitrag bar bezahlen könne.

Bargeld ist gesetzlich zulässiges Zahlungsmittel

Hierbei hatte er § 14 Bundesbankgesetz im Kopf. Danach sind in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Daraus folgt nach Meinung des Journalisten, dass die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht abgelehnt werden dürfte.

Zusätzlich fügte er seinem Schreiben den Satz bei: „Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.“

Nach diesem Schreiben erfolgte bis jetzt keine Reaktion des Beitragsservice. Der Journalist vermutet, dass die Behörde wohl lieber auf seine Rundfunkgebühr verzichtet, als dass man nur seinetwegen eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit schaffen werde.

Bargeldzahlung sei zu hoher Verwaltungsaufwand

In einem offiziellen Statement der Sprecherin des Beitragsservices lies diese gegenüber der Bild am Sonntag verlauten, dass Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos entrichten können. Dabei verwies sie auf die Satzung der Rundfunkanstalten. Bei 40 Millionen Rundfunkteilnehmern seien Bargeldzahlungen aufgrund der hohen Verwaltungskosten einfach schlichtweg nicht möglich.

Der Wirtschaftsjournalist fordert die Bevölkerung auf es ihm gleich zu tun. Sparfüchse, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht seien aufgefordert, sich zur Wehr zu setzen.

Trotzdem betont er, dass er nichts gegen die Damen und Herrn vom Beitragsservice habe. Stattdessen gehe es ihm vielmehr darum eine Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes anzuregen. Die Banknoten seien im Laufe der Zeit immer mehr vom Buchgeld der Banken verdrängt worden, ohne dass man diesbezüglich Schlussfolgerungen gezogen habe. Mit anständigem Geld zu zahlen sei sein Anliegen und nicht mit Bankschulden, von denen die Banken fälschlicherweise behaupten, dass man sie jederzeit in richtiges Geld umtauschen könne.

ARD ZDF Beitragsservice missachtet Bundesbankgesetz

Der Journalist betonte, dass er gegebenenfalls auch vor Gericht ziehen würde, sofern die Ex-GEZ das Bundesbankgesetz weiterhin umgehe.

Zusätzlich verweist er auch auf das Finanzamt. Auch dieses schreibe gesetzwidrig auf die Steuerbescheide, dass man nur mit Überweisung oder Bankeinzug zahlen könne, nicht jedoch mit Bargeld. Gerade der Staat habe dies jetzt zum einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt.

Ein ermutigendes Fallbeispiel liegt in dem von Ewald Kornmann vom Initiativkomittee der Schweizer Vollgeld-Initiative. Er hatte es darauf ankommen lassen und war mit seinem Bestehen auf Bargeldzahlung erfolgreich.

Auf einen solchen Ausgang setzt jetzt auch der Wirtschaftsjournalist Häring. Ist nur die Frage, ob er wirklich Recht behält.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Johannes Baumann sagt:

    Und wie bewerten Sie nun die Erfolgsaussichten dieser Strategie? Ist mit der Möglichkeit, das Geld bei einer Bank gegen Gebühr auf das Konto der GEZ einzuzahlen dem Gesetz nicht Genüge getan?

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