Medienrecht

UKW-Zulassung von Metropol FM rechtswidrig

Die Zulassung des Radiosenders Metropol FM durch die Medienwächter der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) war rechtswidrig, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Der Jugendradiosender Dein FM hatte gegen die Zuweisung der UKW-Frequenzen an Metropol FM geklagt. Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3. November 2015 dem Eilantrag stattgegeben. (27 L 888/15)

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Verstoß gegen Grundsatz der Öffentlichkeit

Die Medienkommission der LfM hatte die Vergabe der UKW-Frequenzen an den türkischsprachigen Radiosender Metropol FM mit einer Mehrheit von zwei Stimmen in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 23. Januar 2015 beschlossen.

Damit habe sie gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen, den der Gesetzgeber zu diesem Tag auch auf Sitzungen der Medienkommission in bereits laufenden Zuweisungsverfahren erstreckt hatte, so die Meldung des VG Düsseldorf.

„Größtmögliche Transparenz“

Die Neuregelung solle eine „größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“ ermöglichen. Den daraus folgenden hohen verfahrensrechtlichen und materiellen Anforderungen an einen Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzungen der Medienkommission war nach Auffassung der Kammer hier nicht genügt. Weder hatte die Medienkommission hierzu in der Sitzung vom 23. Januar 2015 einen wirksamen Beschluss gefasst, noch war zu diesem Zeitpunkt die Erörterung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Bewerber unvermeidlich, heißt es in der Meldung weiter.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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