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#twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit :

Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht

Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern mit Hinweis auf eine interne Wahl-Richtlinie gesperrt. Nachdem nun sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Nürnberg Twitter die Rücknahme der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg angeraten hatten, kam Twitter der Aufforderung nach. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.

#twittersperrt – dieser Hashtag trendete im Jahr 2019, nachdem bekannt geworden war, dass die Social Media Plattform Twitter im Vorfeld zur Europawahl zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern gesperrt hatte. Twitter hatte Tweets gesperrt, in denen AfD-Wählern u.a. der Rat erteilte wurde, die Wahlzettel zu unterzeichnen – was sie ungültig gemacht hätte. Die Tweets lauteten u.a. wie folgt:

Alle AfD-Wähler sollten: – ihren Wahlzettel fotografieren – ihn unterschreiben – Foto auf Insta posten – Wahlzettel danach aufessen“.

Solche Tweets löschte Twitter, weil diese angeblich gegen die interne Richtlinie der Plattform zu Wahlmanipulation (Richtline zur Integrität von Wahlen) verstießen. Die Twitter-Richtlinie untersagt die Nutzung von Twitter mit dem Ziel, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen, worunter auch das twittern oder teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falschen Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen fallen.

Zwei aktuelle Hinweisbeschlüsse zeigen Twitter nun aber, dass es zum Glück dann doch nicht ganz so einfach ist, Inhalte einfach zu sperren. Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, als auch das OLG Nürnberg kommen jeweils zu dem Schluss, dass die genannte Aufforderung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gedeckt sei, weshalb Twitter die Tweets nicht hätte sperren dürfen (OLG Dresden, Az. 4 U 2805/19; OLG Nürnberg, Az. 3 U 4566/19).

Twitter, die Meinungsfreiheit und die Grenzen des virtuellen Hausrecht

Bereits die Instanzgerichte des Landegerichts (LG) Dresden sowie des LG Nürnberg-Fürth hatten Twitter zur Unterlassung von Nutzersperren verpflichtet. So hatte zuvor bereits das LG Dresden in einem Fall entschieden, dass die Äußerung zum Wahlverhalten von der im Grundgesetz besonders geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sei und die internen Netzwerkregeln dahinter zurückstehen müssten (LG Dresden, Az. 1a O 1056/19 EV). Betrachte man die Äußerungen, so sei klar erkennbar, dass es sich nicht um einen ernst gemeinten Rat an AfD-Wähler handele. Vielmehr würden die Twitterer unter Verwendung von Ironie und Satire ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD zum Ausdruck bringen. Es sei erkennbar, dass der gesperrte Nutzer nicht davon ausginge, dass die potenziellen Wähler der AfD – wie auch der allergrößte Teil der Bevölkerung – nicht intelligent genug wären, die Satire und die erkennbare Fehlerhaftigkeit dieser Aufforderung zu erkennen. Die Äußerung sei durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt. Dies aber sei ein bloßes Werturteil und daher von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst und nicht zu beanstanden.

Auch das LG Nürnberg-Fürth hatte festgestellt, dass Twitter die der Plattform durch das „virtuelle Hausrecht“ eingeräumten Befugnisse nicht grenzenlos ausüben dürfe (LG Nürnberg-Fürth, Az. 11 O 3362/19). Die Entscheidungsfreiheit von Twitter sei insofern durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG beschränkt. Bei dem dort entscheidungserheblichen Tweet handele es sich um ein Werturteil und nicht um die Behauptung einer unwahren Tatsache. Der satirische Kern der Aussage komme durch den am Ende des Tweets eingefügten Zwinker-Smiley klar zum Ausdruck. Als Werturteil sei der Tweet daher von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst und eine Sperrung des Accounts nicht gerechtfertigt. Es erscheine mithin realistischerweise ausgeschlossen, dass ein Wähler allein aufgrund einer derartigen Kurznachricht einen Stimmzettel unterschreibe, obwohl dort kein Hinweis auf dieses Erfordernis abgedruckt und kein Platz für die Unterschrift vorgesehen sei, so dass spätestens in der Wahlkabine Zweifel an der Richtigkeit und Ernsthaftigkeit des Hinweises auftreten müssten.

Twitter nimmt Berufung zurück

Nachdem sowohl das LG Dresden als auch das LG Nürnberg-Fürth entsprechende Unterlassungsverfügungen erlassen hatten, wurden die Beschlüsse nach Widersprüchen von Twitter Ende 2019 mit den erwähnten erstinstanzlichen Urteilen bestätigt.

Gegen beide Urteile hatte Twitter in der Folge Berufung eingelegt. Doch sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Nürnberg machten Twitter nun in entsprechenden Hinweisbeschlüssen deutlich, dass die Berufungen keine Aussicht auf Erfolg haben würden. Der Aufforderung, die jeweilige Berufung zurückzunehmen, kam Twitter im Anschluss nach.  

Twitter nahm daraufhin zudem Berufungen gleichen Inhalts gegen Urteile weiterer Landgerichte zurück.

tsp