Medienrecht

TV-Sender dürfen bei Werbetrennern nicht für das eigene Programm werben

Privatfernsehsender heben sich von den öffentlich-rechtlichen Anstalten vor allem dadurch ab, dass das Programm mehrfach durch Werbung unterbrochen wird. Pro Stunde dürfen 12 Minuten kommerziell genutzt werden. Ein wichtiger Grundsatz dabei ist, dass das Programm und die Werbung durch einen Werbetrenner, wie z.B. durch ein Werbelogo, abgegrenzt werden müssen, damit die Differenzierung beider Elemente klar wird.

  TV-Sender dürfen bei Werbetrennern nicht für das eigene Programm werben ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Unterlassungsaufforderung gegen Sat.1

Der Fernsehsender Sat.1 nahm es mit der Trennung vor einiger Zeit nicht ganz so genau. Zwar gab es wie immer den obligatorischen Werbetrenner, dieser war aber mit einem Programmhinweis versehen. Konkret machte man auf einen Boxkampf und die Sendung „The Voice of Germany“ aufmerksam. Die zuständige Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) rügte dies als unzulässig und forderte Sat.1 zur künftigen Unterlassung auf. Der mittlerweile in München ansässige Sender klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung.

Da dieses Vorhaben ohne Erfolg blieb, legte man Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz ein. Dessen Richter stellten jedoch ebenfalls ein Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung fest (Urteil vom 29. April 2014, Az.: 2 A 10894/13.OVG). Grundlage für diese Ansicht ist der Rundfunkstaatsvertrag: Werbung muss angemessen durch optische oder akustische Mittel räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. In der Regel geschieht das zumindest durch den Schriftzug „Werbung“.

Keine eindeutige Abgrenzung

Nicht erfüllt ist das Erfordernis, wenn gleichzeitig eine Programmvorschau eingeblendet wird, da das einen redaktionellen Inhalt darstellt. Die Werbeankündigung dürfe sich nur darauf beschränken, auf den Beginn des Werbeblocks aufmerksam zu machen, ansonsten handele es sich um ein Teil des Programms.
Ob sich Sat.1 mit dieser Rechtsansicht zufrieden gibt, wird sich zeigen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung kann der Privatsender in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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