Medienrecht

TV- Machtkampf zwischen Netzbetreiber und Programmen

Mit Spannung wird ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Juni 2015 erwartet. In der Sache geht es um einen eventuellen Anspruch des größten deutschen Netzbetreibers Kabel Deutschland, für die Verbreitung der Programme ARD, ZDF und Arte Geld zu verlangen. Im Jahr 2013 haben die Sender diese Zahlungen eingestellt. Das zu erwartende Urteil könnte Auswirkungen auf ungefähr 18 Millionen Kabel-TV-Haushalte haben.

TV- Machtkampf zwischen Netzbetreiber und Programmen© ferkelraggae-Fotolia

TV- Machtkampf zwischen Netzbetreiber und Programmen© ferkelraggae-Fotolia

Bei Betrachtung der hier gegenüberstehenden mächtigen Sendergruppe und einem mächtigen Kabelnetzbetreiber liegt eine Einigung auch im Sinne des Bundeskartellamtes. Aus kartellrechtlicher Sicht sei eine Verhandlung nahezu unausweichlich.

Rundfunkstaatsvertrag gibt keine Klärung bzgl. eines Entgelts

Einen möglichen Lösungsansatz könnte der zwischen allen Bundesländern geschossene Rundfunkstaatsvertrag anbieten, jedoch lässt eben dieser Vertrag die Frage eines Entgelts für das Einspeisen der Programme in die Kabelnetze offen. Von Beklagtenseite wird somit argumentiert, dass eine Verpflichtung zum Entgelt nirgendwo geregelt sei. Dem wird von Klägerseite, hier Kabel Deutschland, entgegnet, dass vollzogene Leistungen auch zu vergüten seien.

Umfassende rechtliche Ausprägungen

Interessant an diesem zu entscheidenden Verfahren sind die verschiedenen rechtlichen Würdigungen des Sachverhaltes. Neben dem Rundfunkrecht, sowie kartellrechtlichen Problemstellungen könnten auch verfassungsrechtliche Fragestellungen zu beachten sein.

Kabelnutzer sollen nicht belastet werden

Laut Aussagen des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland, sollten auch bei einem dauerhaften Ausbleiben dieser umstrittenen Einnahmen die Preise nicht angehoben werden. Bis Ende 2012 erhielt Kabel Deutschland jährlich noch 27 Millionen Euro von ARD, ZDF und Arte.

(ThSc)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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