Medienrecht

Transparenzgesetz: CCC klagt gegen Handelskammer Hamburg

Hamburg will mit seinem Transparenzgesetz mit gutem Beispiel voran gehen. Dazu wurde ein Informationsregister eingerichtet, in das Informationen eingestellt werden müssen. Weil die Handelskammer Hamburg dem nicht nachkam, hat der Chaos Computer Club nun Klage eingereicht.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Handelskammer Hamburg erhoben. Die Klage ist darauf gerichtet, daß die Handelskammer in vollem Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz einstellt, so die Meldung des CCC.

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Am 19. September 2014 hatte Hamburg ein Informationsregister eingerichtet, in das alle Behörden eine Vielzahl von Informationen wie z. B. Verträge, Gutachten und Vorstandsgehälter einzustellen haben. Der genaue Umfang der Information ist in § 3 Abs. 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) definiert, so die Meldung des CCC weiter.

Informationen nicht eingestellt

Da die Handelskammer ihre Informationen jedoch nicht eingestellt hat, habe man nun Klage erhoben. Die Klage ist auf sämtliche Informationen aus dem Katalog von § 3 Abs. 1 HmbTG gerichtet und nicht nur auf einzelne Daten.

Versuch, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen

Michael Hirdes vom CCC sagte dazu: „Es war von vornherein vorgesehen und klar formuliert, daß auch die Handelskammer und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz unterfallen sollen. Die Handelskammer hat durch politische Einflußnahme nach Erlaß des Gesetzes versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Wir wollen durchsetzen, daß hier wirklich Transparenz herrscht und jeder auch diesen Teil staatlicher Tätigkeit genau unter die Lupe nehmen kann. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer muß ein Ende haben.“

„Behörde“ definiert aus Verwaltungsverfahrensgesetz

Im Transparenzgesetz werde der Begriff „Behörde“ in Anlehnung an den bewährten funktionalen Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz definiert, was somit öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und ähnliches ohne Zweifel umfasse, so die Meldung weiter.

Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild sein für andere Bundesländer. So hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das seit 2009 geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz ablösen soll.

 

Quelle: Pressemitteilung des Chaos Computer Club

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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