Medienrecht

Total Buy Out auf dem Prüfstand: umfassende Rechteeinräumung per AGB möglich?

Der Interessensverein Synchronschauspieler (IVS) lässt derzeit im Berufungsverfahren beim Kammergericht Berlin gegen die Berliner Synchron AG die Übertragung aller urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte als sog. Total-Buy-Out durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegen Zahlung einer pauschalen Vergütung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterziehen. Der IVS trägt vor, dass eine solche umfassende Rechteeinräumung im Rahmen der AGB gegen § 307 BGB verstößt, da die Synchronsprecher gegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Mit Verweis auf § 92 UrhG räumt der IVS zwar ein, dass die Sprachleistungen der Synchronsprecher zur uneingeschränkten Verwertung des Filmwerks übertragen werden sollen, nicht aber für filmfremde Verwertungszwecke. So ermöglicht der Synchronsprecher durch die formularmäßige vollumfängliche Rechteübertragung die Auswertung der Synchronfassung im Wege von Hörspielen, Klingeltönen, Spielzeugen und Werbungen, die oftmals höhre Umsätze für die jeweilige Produktion generieren als an den Kinokassen, ohne hieran jedoch angemessen beteiligt zu werden.

Dies sah das LG Berlin in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 25.06.2008 (AZ: 4 O 91/08) anders. Die Übertragung der Nutzungsrechte regle lediglich den Umfang der Gegenleistungen des Synchronsprechers, welche aber aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit nicht gerichtlich überprüft werden können. Da im Übrigen auch keine Urheberpersönlichkeitsrechte der Synchronsprecher geltend gemacht werden, hatte das LG Berlin an der Rechtmäßigkeit der vollumfänglichen Übertragung der Urheber- und Leistungsschutzrechte keine Bedenken. Nicht näher eingegangen ist das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf die Ausführungen des gerichtlichen Gutachtens, dass der Urheber- und Leistungsschutzberechtigte lediglich einen Anspruch auf eine angemessen Vergütung hat, nicht jedoch zwingend an allen möglichen Erlösen zu beteiligen sei. Diese Angemessenheit der Vergütung richte sich dabei aber nach ihrer Branchenüblichkeit. Da insoweit alle Sender, ob öffentlich- oder privat-rechtlich organisiert, hier gleich agieren, sei eine solche Branchenüblichkeit der pauschalen Vergütung im Rahmen des Total-Buy-Out anzunehmen und trage im Übrigen auch dem branchenspezifischen Interesse aller Beteiligten ausreichend und angemessen Rechnung.

Quelle: Blickpunkt: Film, Ausgabe 12/10

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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