Navigation öffnen
Startseite » News » Medienrecht » Teilerfolg für Max Strauß vor dem LG Köln: Verfahren um geheimes Millionen-Konto von Franz Josef Strauß
Teilerfolg für Max Strauß vor dem LG Köln :

Verfahren um geheimes Millionen-Konto von Franz Josef Strauß

Hatte der durchaus streitbare bayerische CSU-Politiker Franz Josef Strauß geheime Konten mit Hunderten Millionen Deutschen Mark? Das LG Köln jedenfalls hat nun einem Buchverlag untersagt, die Aussage über ein solches Konto weiterhin zu verbreiten. Damit gewinnt der Sohn Max Strauß einen seit Jahren andauernden Prozess – zumindest teilweise.

Franz Josef Strauß
Franz Josef Strauß 1982, Foto von Robert Ward (DoD photo by)

Es klingt ein wenig nach einem vorabendlichen TV-Thriller. Schaffte Franz Josef Strauß vor seinem Tod Hunderte Millionen Mark für seine Kinder auf ein geheimes Auslandskonto?

Wer den Politiker in seinem Tun zu Lebzeiten erlebt hat, für den dürfte eine solch steile These zumindest nicht gänzlich unwahrscheinlich klingen. Für die einen ist Strauß die Ikone der CSU. Andere behaupten, dass seine Gier nach Macht und Geld ihn sich selbst zum Gesetz erheben ließ. Wer sich ihm entgegenstellte, wurde ausgeschaltet.

Die BILD beschrieb Strauß in einem Artikel zu seinem 30.Todestag wie folgt:

Kennen Sie den Witz über Franz Josef Strauß und den lieben Gott? Der sagt eigentlich alles über den barocken CSU-Politiker. „Franz Josef kommt in den Himmel. Gottvater sitzt auf dem Thron, fragt ihn: „Mein Sohn, was hast du in deinem Leben Gutes getan?“ Strauß antwortet: „Erstens bin ich nicht dein Sohn und zweitens sitzt du auf meinem Thron.“

„Macht und Missbrauch“ von Dr. Wilhelm Schlötterer

Der ehemalige bayerische Ministerialbeamte und Franz-Josef-Strauß-Kritiker Dr. Wilhelm Schlötterer verfasste über die Strauß-Ära ein Buch mit dem Titel „Macht und Missbrauch“, welches 2009 in einem Buchverlag erscheinen war. Unter anderem behauptete er darin, es gebe ein geheimes Millionenkonto, welches Strauß seinen Kindern vermacht habe. Schlötterer gilt schon lange als nimmermüder Gegenspieler einiger CSU-Politiker.

Der älteste Strauß-Sohn Max Josef Strauß bestreitet indes vehement die Existenz eines solchen Millionen-Kontos.

Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht (LG) Köln daher entschieden, dass Schlötterer nicht behaupten darf, Franz Josef Strauß habe seinen Kindern eine solche Millionen-Erbschaft hinterlassen (LG Köln, Urteil vom 13.02.2013, Az. 28 O 391/17; OLG Köln, Az. 15 U 38/13; BGH Az. VI ZR 357/15).

In einem aktuellen Verfahren hat der Strauß-Spross nun den Buch-Verlag auf Unterlassung der Behauptung verklagt, der ehemalige CSU-Chef habe seinen Kindern bei seinem Tod 1988 ein Auslandskonto mit rund 300 Millionen Deutschen Mark (DM) hinterlassen. Max Strauß beziffert das väterliche Erbe auf insgesamt weniger als sechs Millionen Mark.

Geheimes Millionen-Konto – LG Köln untersagt auch Verlag diese Aussage

In dem Rechtsstreit gegen den Autor und den Verlag des Buchs „Macht & Missbrauch“ hat das LG Köln nun sein Urteil verkündet. Max Strauß konnte einen Teilerfolg erzielen. Das LG untersagte nun auch dem Verlag eine Aussage zur Höhe des Erbes des verstorbenen Politikers. Weitergehende Ansprüche seien jedoch nicht gegeben (LG Köln, Urt. v. 04.09.2019, Az. 28 O 391/17).

Im Verfahren musste das Kölner Landgericht neue Belege prüfen, die der Buchautor Schlötterer zur Untermauerung seiner These vorgelegt hatte. Insbesondere ein internes Bank-Papier, ein angeblicher Prüfbericht der früheren DG-Bank, dessen Echtheit von einer Zeugin bestätigt wurde, wurde ausgewertet.

Tausend Deutsche Mark Schein
Eintausend Deutsche Mark-Schein

Doch trotz dieser neuen Unterlagen zum angeblichen Vermögen Franz Josef Strauß, war das LG Köln nach der durchgeführten Beweisaufnahme weiterhin nicht davon überzeugt, dass die Behauptung über das Erbe der Wahrheit entspreche.

Es sei bereits die Echtheit des Bank-Dokuments zweifelhaft, da die Zeugen, ehemalige Führungskräfte der DG-Bank, die dieses angeblich abgezeichnet haben sollen, bekundeten, dass es sich nicht um ihre Paraphen (Initialen) handele und sie auch sonst keine Erinnerungen an einen derartigen Vorgang hätten.

Die Aussage der Zeugin, die das vermeintlich echte Bankdokument weitergegeben habe, beurteilte das LG Köln insgesamt als nicht glaubhaft. Auch die übrigen von Autor und Verlag behaupteten Vorgänge, wie z.B. ein angeblich von Max Strauß beabsichtigter Geldtransfer in Höhe von 300 Mio. DM, vermochte das LG Köln nicht festzustellen, da die insofern vernommenen Zeugen ebenfalls unglaubhaft oder unergiebig gewesen seien.

Keine Geldentschädigung, da kein eigenes Persönlichkeitsrecht verletzt

YouTube-Video: Der Fall Helmut Kohl - 1.000.000 € Schadensersatz | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Der Fall Helmut Kohl – 1.000.000 € Schadensersatz | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Soweit Max Strauß darüber hinaus von Autor und Verlag Auskünfte zu den Verkaufszahlen des Buchs verlangte, um eine Geldentschädigung geltend machen zu können, hat das LG Köln die Klage hingegen abgewiesen. Eine solche Auskunft könne Max Strauß nicht verlangen, da ihm ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts nicht zustehe.

Ein derartiger Anspruch sei nämlich, so das LG Köln, nur dann gegeben, wenn ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung des Anspruchs bestehe. Von einem unabwendbaren Bedürfnis könne aber dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn mit der Geltendmachung der Ansprüche aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu lange zugewartet werde, ohne dass es hierfür einen vernünftigen Grund gäbe.

Die strittige Passage aus dem Buch sei dem Strauß-Sprössling Max jedoch spätestens seit dem Jahr 2011 bekannt, denn dort fand bekanntlich das erste Verfahren statt. Auch sei bereits eine Unterlassung gegen den Autor Schlötterer erfolgreich erwirkt worden.

Erstmals im Dezember 2017, also ca. 6,5 Jahre nach Kenntnis von der Rechtsverletzung, habe Max Strauß vom Autor und dem Verlag eine Auskunft zwecks Geltendmachung einer Geldentschädigung gefordert. Dieser lange Zeitraum spreche laut LG Köln aber dagegen, dass seitens Max Strauß ein dringendes Bedürfnis für eine Geldentschädigung bestehe. Einen hinreichenden Grund für sein langes Zuwarten habe der Strauß-Sohn nicht dargelegt.

tsp