Medienrecht

Tatort-Vorspann: Droht der ARD die nächste Klage?

Nachdem zuletzt eine Grafikerin erfolgreich die Anerkennung ihrer Urheberrechte am Tatort –Vorspann geltend machen konnte (wir berichteten), droht der ARD nach aktuellen Medienberichten der nächste Rechtsstreit wegen des Vorspanns ihres Quotenhits.

Horst Lettenmayer gehören die weglaufenden Beine und das Augenpaar, welche in den letzten 40 Jahren unzählige Male im Vorspann der ARD-Sendereihe zu sehen waren. Auch er prüft nun eine Klage gegen die ARD auf angemessene finanzielle Beteiligung, da er seinerzeit lediglich eine Vergütung in Höhe von DM 400.- für seine Mitwirkung erhalten habe.

Grundlage einer erfolgsversprechenden Klage kann letztlich nur die Regelung des sog. Bestsellerparagraphen, § 32a UrhG, darstellen. Anders als bei der erfolgreichen Klage der Grafikerin des Tatort-Vorspanns, wird sich Herr Lettenmayer aber nicht auf einen Anspruch als Urheber berufen können. Eine Klage von Herrn Lettenmayer kann sich stattdessen im Wesentlichen nur auf etwaig betroffene Leistungsschutzrechte oder auf das Recht am eigenen Bild gem. § 22 KUG stützen. Fraglich ist jedoch zum einen, ob hier etwaige Ansprüche von Herrn Lettenmayer, nicht bereits verjährt oder gar verwirkt sind, bzw. zum anderen ob ein Gericht den Anwendungsbereich eines Leistungsschutzrechts überhaupt eröffnet sieht oder aber den Rechtsgedanken des § 32a UrhG auch auf §§ 22, 23 KUG ausweiten wird.

Nachdem Herrn Lettenmayer bereits Mitte der Siebziger mit einer Klage gegen den Bayrischen Rundfunk vor dem LG München gescheitert war, bleibt der Ausgang eines etwaigen Verfahrens auch vor dem Hintergrund der zuletzt ergangenen Entscheidung in Sachen Tatort-Vorspann fraglich.

Hintergrund – Bestsellerparagraph:

Geregelt werden soll in § 32a UrhG ein Interessensausgleich zwischen dem Urheber und dem Nutzer des Werkes für den Fall, dass das vom Urheber geschaffene Werk ein für alle Beteiligten überraschend großer Erfolg wird und die Beteiligung des Urhebers in einem auffälligem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Erfolg des Nutzers steht. Dabei geht der Anspruch des Urhebers nicht direkt auf eine unmittelbare finanzielle Besserstellung, sondern lediglich einer Ergänzung der vertraglichen Vergütungsregelungen zwischen Urheber und Nutzer. Dieser Ansprüche verjährt jedoch innerhalb der allgemeinen Verjährungsfristen der §§ 194, 195 BGB.

Hintergrund – Recht am eigenen Bild:

Das Rechte am eigenen Bild wird in den §§ 22 und 23 KUG geregelt. Demnach ist die Abbildung einer Person, ob als Foto oder im Rahmen von Film- und Fernsehbilder, nur mit deren jeweiligem Einverständnis nutzbar. Entscheidend ist insoweit immer die Erkennbarkeit der abgebildeten Person. Maßgebend hierfür sind zwar in erster Linie die Gesichtszüge, jedoch reicht eine Erkennbarkeit im Bekanntenkreis der abgebildeten Person aus um ggf. ein Recht am eigenen Bild geltend machen zu können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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