Medienrecht

SWR unterzeichnet neuen Staatsvertrag

Der Südwestrundfunk hat den neuen Staatsvertrag unterzeichnet. Künftig soll der Sender so mehr organisatorischen Spielraum bekommen. Hinzu kommt eine weitere Neuerung: die Landesregierungen ziehen sich zurück.

Der 36-seitige neue Staatsvertrag tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. Die Zustimmung der Landtage in Mainz und Stuttgart gelte als Formsache, so der Bericht des SWR.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Trimediale Ausrichtung

Der Sender soll dank eines erhöhten organisatorischen Freiraums künftig verstärkt trimedial agieren können. Auch werde die regionale Identität des Senders gestärkt und eine größere Staatsferne der Aufsichtsgremien garantiert, so die Meldung weiter. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen sich künftig aus dem Rundfunkrat zurückziehen, stattdessen sollen Umweltverbände oder Gewerkschaften Teil des Kontrollgremiums werden.

Bisherige Strukturen nicht mehr zeitgemäß

Die bisherigen Strukturen hatten die Verantwortlichen nicht mehr als zeitgemäß empfunden. Allerdings falle der neue Staatsvertrag in eine Zeit erhöhten Spardrucks, so die Meldung weiter. Zwischen 2010 und 2020 muss der SWR rund 166 Millionen Euro sparen. Der SWR war 1997 aus der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk entstanden und ist mit 3.500 Mitarbeitern die zweitgrößte ARD-Anstalt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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