Medienrecht

SWR-Justitiar weist Zahlen zur Rundfunkreform als unseriös zurück

Für 2013 ist eine Änderung der GEZ-Gebührenerhebung geplant: künftig soll die geräteabhängige Gebühr abgeschafft werden und stattdessen eine Pauschale für alle Haushalte eingeführt werden. Somit müsste jeder Haushalt, unabhängig davon, ob er ein Radio oder Fernseher besitzt, eine GEZ-Gebühr bezahlen. Bei Privathaushalten wären dies nicht mehr als 17,98 Euro im Monat (was der derzeitigen Abgabe für einen Fernseher oder einen Fernseher und einem Radio entspricht). Bei Unternehmen wäre eine Beitragsstaffelung fällig, die sich nach der Größe des Betriebs richtet.

Doch momentan sieht es so aus, als könnte die geplante Reform der Rundfunkgebühren an Nordrhein-Westfalen scheitern. Für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags müssen alle Bundesländer zustimmen, doch der rot-grünen Regierung in NRW fehlt die Mehrheit und die Opposition (Linkspartei, FDP, CDU) hat gegenüber der Reform große Bedenken.

Rundfunkfinanzierung auf Kosten der Wirtschaft?

Die Industrie- und Handelskammern NRW (IHK NRW) und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) haben nun erneut gemeinsam Zahlen bezüglich der Rundfunkreform veröffentlicht und den Landtag dazu aufgerufen, die geplante neue Gebühr abzulehnen. So heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von IHK NRW und WHKT:

„Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass der Beitrag der deutschen Wirtschaft an der Rundfunkfinanzierung mit der geplanten Reform von derzeit 450 Millionen Euro pro Jahr auf 800 Millionen Euro pro Jahr steigen würde. Das entspräche einer Steigerung von 77 Prozent.“

In hohem Maße unseriös

Der SWR-Justitiar Hermann Eicher hat nun die von IHK-NRW und WHKT erneut verbreiteten Zahlen als in „hohem Maße unseriös“ bezeichnet, so eine Meldung der ARD. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten bereits bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag klargestellt, dass die Zahl von 800 Millionen nicht den Tatsachen entspreche.

„Man braucht sich nur die aktuellen Zahlen anzusehen und weiß, dass bei den Berechnungen von IHK und WHKT das berühmte ‚Milchmädchen‘ mit von der Partie war“, erklärt Eicher, der ARD-Experte für Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag laut der ARD-Pressemeldung.

Anteil der Wirtschaft am Rundfunkbeitrag

Im Jahr 2010 betrug das Rundfunkgebührenaufkommen aus dem nichtprivaten Bereich 727,4 Mio Euro, von denen höchstens ca. 77 Mio Euro auf sog. Non-Profitunternehmen (also Verwaltung, Schulen, Feuerwehr, Universitäten, etc.) entfallen seien. Dies sei das Ergebnis einer repräsentativen Studie. Nach Angaben der ARD beträgt der Anteil der privaten Wirtschaft bereits heute mindestens ca. 650 Mio Euro (und nicht wie behauptet 450 Mio Euro). Der Fehler in der Berechnung der 800 Mio. Euro liege in dem Irrglauben, dass ab 2013 alle potenziellen Betriebe und Betriebsstätten auch tatsächlich vollständig ihren Rundfunkbeitrag entrichten. Davon ist aber für die Zukunft ebenso wenig auszugehen wie für die Gegenwart, so die Meldung weiter.

Der Anteil der privaten Wirtschaft im Jahr 2016 wird Berechnungen der Landesrundfunkanstalten zufolge nicht über dem Niveau von 2010 liegen, möglicherweise sogar eher darunter. Dass die Wirtschaft die „Hauptlast an der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung“ tragen solle, davon könne überhaupt keine Rede sein, so Eicher.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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