Medienrecht

SWR darf versteckte Kameraaufnahmen bei Daimler ausstrahlen

Heimliche Filmaufnahmen sind nicht erst seit kurzem ein probates Mittel von Fernsehproduzenten, um Dinge aufzudecken. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem solche Aufnahmen des SWR bei der Daimler AG angefertigt wurden. Es ging um den Vorwurf der rechtswidrigen Arbeitnehmerüberlassung.  Gericht entschied zugunsten des SWRs.

SWR darf versteckte Kameraaufnahmen bei Daimler ausstrahlen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Klage verloren trotz Rechtverletzung

Es bestätigte das Urteil des LG Stuttgart, indem die Ausstrahlung der Filmaufnahmen als zulässig erachtet wurde (AZ.: 4 U 182/14).

Zwar sahen die Richter durch die Aufnahmen eine Rechtsverletzung der Klägerin, weil sie schon gegen das Hausrecht verstoßen. Zudem sei auch ein Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gegeben. Die Zulässigkeit ergebe sich aber in Abwägung der gegenseitigen Grundrechte, da die Pressefreiheit im Fall überwiege.

Das Gericht betonte nochmals die große Bedeutung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Es gehe hier gerade um „einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“. Mit anderen Worten: Eine solche Reportage hilft dabei, dass sich der Zuschauer eine Meinung über die Geschehnisse bildet.

Trotzdem ist auch immer die Gegenposition zu beleuchten: In aller Regel unzulässig ist es, wenn Informationen durch Täuschung beschafft werden oder der Eingriff in sehr vertrauliche Inhalte geschieht. Auch „Rechtsbrüche“ sind in der Regel nicht zu tolerieren.

Informationsinteresse überwiegt

Hier überwog aber das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Es wurden verschiedene Missstände aufgedeckt, z.B. dass so manch eingesetzter Leiharbeitnehmer mit 8,19 Euro pro Stunde weniger als die Hälfte der Stammarbeitnehmer verdient. Nach Ansicht des Gerichts liegt dieser Verdienst unter dem Existenzminimum, so dass Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch besteht.

Auch diese Tatsache führte dazu, dass Daimler die Klage verloren hat. Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen. Allerdings hat der Kläger die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung zum BGH einzulegen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil zeigt, dass verdeckte Filmaufnahmen aufgrund der hohen Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Regel zulässig sind. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann die Ausstrahlung der Aufnahmen verboten werden, wenn nämlich das Unternehmenspersönlichkeitsrecht Vorrang hat. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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