Medienrecht

SWR darf Undercover-Reportage Hungerlohn am Fließband zeigen

Der SWR darf die Undercover-Reportage Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ trotz heimlicher Filmaufnahmen bei Daimler weiterhin ausstrahlen. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt.

SWR darf Undercover-Reportage Hungerlohn am Fließband zeigen ©liveostockimages-Fotolia

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Vorliegend geht es darum, dass sich ein Reporter des SWR im Rahmen der Dokumentation „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“  als Undercover  bei einer Fremdarbeitsfirma als Fließbandkraft beworben und von diesem als Werkunternehmer bei Daimler eingesetzt worden war. Er erhielt dabei laut dieser Reportage einen Stundenlohn in Höhe von weniger als der Hälfte der Stammarbeitnehmer (8,19 Euro brutto) und wurde sogar schlechter bezahlt als die Leiharbeitnehmer.

Daimler war hiergegen vorgegangen im Wege der Unterlassungsklage und berief sich darauf, dass die heimlichen Filmaufnahmen rechtswidrig gewesen sind. Nachdem das Landgericht Stuttgart die Klage von Daimler abgewiesen hatte (Az. 11 O 15/14), legte der Konzern hiergegen Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht räumte zwar ein, dass die Anfertigung der heimlichen Filmaufnahmen bei Daimler rechtswidrig gewesen ist.

Gleichwohl entschied das Gericht mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 4 U 182/14), dass Daimler keinen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Ausstrahlung hat. Unter Berufung auf das sogenannte Wallraff Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 272/81) ergibt sich nach Auffassung der Richter daraus, dass hier dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ein größeres Gewicht zukommt als der Verletzung des Hausrechtes sowie der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechtes von Daimler. Dies ergibt sich ausnahmsweise daraus, dass hier rechtfertigender Missstand von erheblichem Gewicht angeprangert wird. Dieses Urteil ist auch unter dem Blickpunkt der Pressefreiheit zu begrüßen, weil es hier um den Vorwurf des Lohndumpings geht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gleichwohl ist denkbar, dass Daimler hiergegen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt.(HAB)

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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